Politik: „US-Warnung bestätigt den Innenminister“

Berlin - Die US-Warnung vor Terroranschlägen auf Amerikaner in Deutschland hat den Koalitionsstreit über die neuen Sicherheitsgesetze verschärft. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Tagesspiegel, die Position von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde dadurch gestärkt: „Dieser Vorgang zeigt, wie besorgniserregend die Bedrohungslage und wie berechtigt die Forderung des Bundesinnenministers ist, die Sicherheitsanstrengungen zu erhöhen und Schützlücken zu schließen.“ Bosbach verwies darauf, dass 200 Ermittlungsverfahren mit terroristischem Hintergrund anhängig seien. „Nicht nur die Todespiloten vom 11. September haben mitten unter uns gelebt“, sagte er: „Wir wissen auch von anderen Anschlägen, dass es Spuren nach Deutschland gab und Spuren nach Deutschland führten.“ Es sei die Aufgabe des Innenministers, „die Rechtslage der Bedrohungslage anzupassen“.

Dagegen erklärte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), die neue Bedrohung verändere die Debatte nicht. „Es wird niemand behaupten wollen, dass die Nutzung von Lkw-Maut-Daten etwas zu tun hat mit Terrorismusbekämpfung“, sagte er. Auch eine „präventive erkennungsdienstliche Behandlung der Gesamtbevölkerung“ diene diesem Ziel nicht. Entscheidend sei, „möglichst frühzeitig über möglichst viele Informationen zu verfügen“. Der Bundestag habe dem Innenminister für die Jahre 2007 bis 2009 132 Millionen Euro für Investitionen in die Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt. Es gebe eine „gut strukturierte Sicherheitsarchitektur“, die punktuell weiterentwickelt werden könne. Dabei müsse aber die Balance „zwischen der Sicherheit des Landes und dem Schutz von Bürgerrechten“ gewahrt werden, warnte der SPD-Politiker. Einige Vorschläge Schäubles seien „deutlich zu weit gehend“ und müssten „kritisch hinterfragt“ werden.hmt

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