Politik: USA ändern ihren Kurs in Iran-Politik

Washington/Teheran - In einer Abkehr von ihrer bisherigen Politik haben sich die USA unter bestimmten Bedingungen zur Teilnahme an Atomverhandlungen mit dem Iran bereit erklärt. Bedingung sei, dass der Iran nachweislich alle Aktivitäten zur Urananreicherung einstelle, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch in Washington. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) rief den Iran auf, kein Uran mehr anzureichern und damit den Weg für Gespräche mit den USA freizumachen. Die iranische Führung solle die Bedingungen dafür schaffen, dass die Gespräche mit der EU wiederaufgenommen werden könnten, „mit Beteiligung der USA“, forderte IAEO-Chef Mohamed al Baradei am Mittwoch in Wien. Die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands treffen sich an diesem Donnerstag in Wien, um ihre Haltung abzustimmen.

Der Sprecher des außenpolitischen Ausschusses des iranischen Parlaments, Kasem Dschalai, sagte in Teheran: „Die US-Bereitschaft zu Verhandlungen sollte im Prinzip positiv gesehen werden, aber die von Washington gestellten Vorbedingungen sind dafür ungeeignet.“ Er bekräftigte, der Iran habe das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie und zur Urananreicherung.

„Um unseren Willen zu einer diplomatischen Lösung zu belegen und die Erfolgsaussichten zu erhöhen, und sobald der Iran vollständig und nachweislich den (Uran-)Anreicherungsprozess beendet“, seien die USA bereit, an den Verhandlungstisch mit den EU3-Kollegen und den Iranern zu kommen, sagte Rice vor ihrem Abflug nach Wien. Mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates gebe es eine weitgehende Übereinstimmung. Der Iran habe nun die Wahl zwischen Isolation oder aber dem Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen.

Sollte es mit Teheran zu einer Verhandlungslösung kommen, gebe es ein Paket von Anreizen und Belohnungen, erklärte Rice. Wenn die iranische Führung auf den weiteren Ausbau der Nuklearkapazitäten bestehe, werde es dagegen internationale Strafmaßnahmen geben. Rice gestand aber auf Nachfrage ein, dass es mit China und Russland über konkrete Sanktionen noch keine vollständige Einigung gebe.

Die Wende in der US-Politik gegenüber dem Iran bedeutet nach den Worten von US-Präsident George W. Bush auch, dass die USA ihrer Führungsrolle gerecht werden. Die Botschaft an das iranische Volk sei, dass die Urananreicherung beendet werden müsse und das Land keine Atomwaffen haben dürfe, sagte Bush.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte das Gesprächsangebot der USA. Zugleich äußerte er sich zuversichtlich über das für Donnerstag anberaumte Treffen in Wien. Es sei zwar noch nicht alles ausgehandelt. Er glaube aber, dass es zu einer Einigung kommen werde, sagte Steinmeier. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte in Paris, ds Angebot der USA stärke die Glaubwürdigkeit der europäischen Bemühungen im Konflikt mit Teheran. EU-Chefdiplomat Javier Solana erklärte: „Die direkte Teilnahme der USA wäre das stärksteZeichen unseres gemeinsamen Wunsches, eine Verständigung mit dem Iran zu erreichen.“ dpa/AFP

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