Politik: USA bieten Schröder Entspannung an

Berlin/Washington. Das gestörten Beziehungen zwischen Deutschland und den USA entspannen sich. Verteidigungsminister Peter Struck sprach trotz andauernder Meinungsunterschiede über den Irak von einer Normalisierung. Die US-Regierung arbeitet an einem Katalog mit konkreten Schritten, die das Verhältnis verbessern sollen. Bundespräsident Rau bezeichnete in Berlin die uneingeschränkte und bedingungslose Rückkehr der Waffeninspekteure und die Umsetzung aller UN-Resolutionen als „unverhandelbare Forderungen“. Der UN-Sicherheitsrat vertagte derweil seine Beratungen über eine neue Irak-Resolution.

„Es gibt Anzeichen für eine Rückkehr zur Normalität, die auf Arbeitsebene ohnehin vorhanden ist“, sagte Struck. Einen Termin für einen Antrittsbesuch bei US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gibt es indes noch nicht. Den Konflikt mit den USA bezeichnete Struck gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als schwierigstes Thema seiner bisherigen Amtszeit. „Die Nato-Verteidigungsministerkonferenz in Warschau mit dem angespannten deutsch-amerikanischen Verhältnis direkt nach der Bundestagswahl war ein nicht gerade einfacher Einstieg.“ Es gebe aber Signale, dass er „sicher auch vom amerikanischen Kollegen vorbehaltlos angenommen“ werde.

Die Bundesregierung bestritt am Mittwoch, dass eine offizielle „Liste“ amerikanischer Vorschläge vorliege, und wies entsprechende Berichte zurück. In zahlreichen Treffen im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt haben indes innerhalb der vergangenen Wochen hochrangige Berater der Bush-Regierung deutlich gemacht, welche Punkte Washington als Voraussetzung und zugleich Chance für eine Reparatur der Beziehungen sieht. Oben auf der Wunschliste steht die Türkei. „Nennt der Türkei endlich ein Datum, und alles ist vergeben“, sagte ein Bush-Berater. Berlin solle sich für einen präzisen Fahrplan hin zu einer EU-Mitgliedschaft Ankaras einsetzen. Washington sieht in der Einbindung der Türkei die Voraussetzung für eine Demokratisierung und Stabilisierung der gesamten Region. Bei einem möglichen Irak-Krieg erwarten die USA keine Teilnahme deutscher Truppen, sondern den Verzicht Berlins auf Einsprüche gegen Nato-Entscheidungen.

Das Weiße Haus zeigte sich nach den ergebnislosen Irak-Beratungen der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat enttäuscht. „Die Vereinten Nationen haben nur eine begrenzte Zeit“, sagte Bushs Sprecher. Der US-Präsident bekräftigte, dass die USA notfalls „den Irak mit Blick auf den Weltfrieden selbst abrüsten“ würden. Bushs Regierung erwägt nun offenbar, die geplante Verlegung von Truppen in die Golfregion zu verzögern. Ein russischer Regierungsvertreter sagte indes, der US-Entwurf erfülle Moskaus Forderung, wonach es keine automatische Androhung militärischer Gewalt geben dürfe.