USA: Bush hält Abschiedsrede

Bush verabschiedet sich auf dem Tiefpunkt seines Ansehens: Der Wirtschaft droht die Rezession, der Ausgang des Militäreinsatzes im Irak ist offen, im Land herrscht Wechselstimmung. Im Getöse des Wahlkampfs fällt es Bush schwer, sich noch Gehör zu verschaffen.

Der US-Präsident George rief die Amerikaner in seiner letzten Rede vor dem Ende seiner Amtszeit zum Durchhalten auf. Der Kampf gegen die schwächelnde Wirtschaft war das beherrschende Thema der knapp einstündigen Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern.

"Wir haben noch unerledigte Aufgaben vor uns, und das Volk will, dass wir sie erledigen", sagte Bush. Für Bush wäre es ein dringend benötigter Erfolg, sollten die zerstrittenen Parteien im Kongress mitten im Wahlkampf sein 150 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm verabschieden. "Wir wollen zeigen, dass Demokraten und Republikaner gleichzeitig um Wählerstimmen werben und für konkrete Resultate zusammenarbeiten können."

Clinton bleibt kühl

Die Demokraten kritisierten die Rede in einer ersten Reaktion scharf. "Der Präsident muss wesentlich mehr tun, als nur Reden zu halten, die Fortschritt und Zusammenarbeit versprechen", hieß es mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Nur noch 30 Prozent der US-Bürger sind mit Bush zufrieden. Die Würdenträger aus Senat und Repräsentantenhaus blickten bei der Rede auf einen Präsidenten, dessen Macht allmählich ausläuft. Und der Präsident sah vom Rednerpult aus möglicherweise schon den Nachfolger oder die Nachfolgerin. Auffallend oft schwenkten die Kameras der US-Nachrichtensender im Plenum auf die Senatoren Hillary Clinton und Barack Obama, die beide um Bushs Nachfolge kämpfen.

"Wenn die Rede gehalten ist, wird es höchste Zeit, die Aufmerksamkeit auf den nächsten Präsidenten zu richten", sagte Clinton kühl. Obama wertete Bushs Rede als "leere Rhetorik". Applaus spendeten beide dem Redner nur sparsam.

Warnung vor Truppenabzug im Irak

Abgesehen von der Konjunkturpolitik, deren Dringlichkeit ein gemeinsames Vorgehen von Präsident und Kongress erzwingt, ist Bushs politischer Spielraum für seine letzten zwölf Monate kräftig geschrumpft. Selbst die republikanischen Anwärter auf die Präsidentschaft scheuen die Nähe ihres unpopulären Parteifreunds Bush.

Über seine ambitionierten innenpolitischen Projekte - Zuwanderungsreform, Reform der Sozialversicherung - schwieg der Präsident in seiner Rede. Sie sind längst am Widerstand des Kongresses gescheitert

Sein umstrittenstes außenpolitisches Erbe, den Irak-Einsatz, verteidigte Bush freilich ohne Abstriche. Die Verantwortung für den Ausgang des Kriegs, den er selbst begonnen hat, wies er dem Nachfolger zu. Für die US-Demokraten, die bei der Präsidentenwahl im November auf den Machtwechsel hoffen, hatte der Bush eine Warnung parat: Sollten sie ihre Ankündigung eines Truppenabzugs umsetzen, drohe der Rückfall des Irak ins Chaos. "Nachdem wir so weit gekommen sind und so viel erreicht haben, dürfen wir das nicht zulassen", sagte Bush.

Resümee: "Niemand hört mehr hin"

In der Bewertung seiner Irak-Politik steht Bush ziemlich allein da. In einer aktuellen Umfrage des "Wall Street Journal" missbilligten 67 Prozent der Befragten seinen Umgang mit dem Einsatz. "Bush hat ein Problem", resümiert der Politikexperte Thomas Mann vom Brookings-Institut in Washington mit Blick auf die Rede. "Niemand hört mehr richtig hin."
(ut/AFP/dpa)