USA: Bush will Kriegsetat um hunderte Milliarden aufstocken

Washington - Der von Bush vorgelegte Entwurf für den Staatshaushalt sieht über einen Zeitraum von zwei Jahren Ausgaben von mehr als einer Viertelbillion Dollar für den "Krieg gegen den Terrorismus" vor. In dem Entwurf bat der Präsident den US-Kongress, für das Haushaltsjahr 2008 insgesamt 141,7 Milliarden Dollar (110 Milliarden Euro) für diesen Zweck zu bewilligen. Für das laufende Haushaltsjahr beantragte er weitere 93,4 Milliarden Dollar - zusätzlich zu den 70 Milliarden, die der Kongress bereits bewilligt hat. "Wir befinden uns im Krieg", schrieb Bush an den Kongress. "Meine höchste Priorität ist die Sicherheit des Landes."

Inklusive der am Montag beantragten Mittel summieren sich die Kosten des "Kriegs gegen den Terror", den die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begannen, auf 661,9 Milliarden Dollar. Bushs Budgetentwurf für das Haushaltsjahr 2008, das bereits am 1. Oktober startet, sieht eine deutlich überdurchschnittliche Steigerung der Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung vor. Dieser Posten verzeichnet im Vergleich zum laufenden Haushalt ein Plus von 10,7 Prozent. Der Entwurf ließ Spielraum für eine noch weiter gehende Steigerung der Ausgaben: "Je nachdem, wie sich die Lage entwickelt, könnte die Regierung die beantragten Mittel anpassen", heißt es in dem Dokument.

Kürzungen der Sozialausgaben

Insgesamt hat Bushs Budgetentwurf ein Volumen von 2,9 Billionen Dollar. Im Kongress, ohne dessen Zustimmung der Haushalt nicht verabschiedet werden kann, dürfte der Vorschlag auf Kritik stoßen: Dort haben seit Januar die Demokraten die Mehrheit, die Bushs Irak-Politik mehrheitlich ablehnen. Die Partei dürfte ebenfalls kritisieren, dass Bushs Budgetentwurf parallel zu den Steigerungen im Verteidigungshaushalt eine Kürzung der Sozialausgaben um 96 Milliarden Dollar über die kommenden fünf Jahre vorsieht. Des weiteren lehnen die Demokraten die von Bushs beantragte Verlängerung der Steuererleichterungen ab, die ihrer Einschätzung nach vor allem den Besserverdienenden nutzen.

Bushs Entwurf peilt bis zum Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt an. Für das Haushaltsjahr 2007 ist ein Defizit von 244 Milliarden Dollar veranschlagt, für 2008 ein Minus von 239 Milliarden Dollar. Zuletzt hatte der US-Haushalt im Jahr 2001 ein Plus aufgewiesen. (tso/AFP)