USA: Cheney nach Interview zu Foltertechnik in der Kritik

Washington - Der Vize-Staatschef hatte am Dienstag in einem Radiointerview gesagt, für ihn sei es eine Selbstverständlichkeit, Terrorverdächtige unter Wasser zu drücken, wenn dadurch Informationen über bevorstehende Anschläge gewonnen werden könnten. Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen die Äußerungen Dick Cheneys. George W. Bush betonte am Freitag, die USA folterten nicht und würden dies auch in Zukunft nicht tun.

Der konservative Radiomoderator Scott Hennen hatte Cheney gefragt, ob für ihn "das Untertauchen unter Wasser eine Selbstverständlichkeit" sei, wenn ein Verhörter dadurch Informationen über Anschläge preisgebe und somit Leben gerettet werden könne. Cheney sagte daraufhin: "Das ist eine Selbstverständlichkeit für mich." Er sei jedoch eine Zeit lang als Vize-Präsident "für Folter" kritisiert worden. Die USA folterten aber nicht. Das Land habe stattdessen "ein ziemlich robustes Verhörprogramm ohne Folter, und das ist es auch, was wir tun müssen".

Beim "water boarding" werden Gefangene so lange unter Wasser getaucht, bis sie das Gefühl haben zu ertrinken. In den USA wurde diese Foltertechnik vor einigen Monaten offiziell verboten. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, sagte, Cheney habe nie vom "water boarding" gesprochen. Die Frage des Interviewers sei "vage formuliert" gewesen. Cheney habe lediglich vom "Untertauchen" geredet.

Amnesty: Regierung bricht mit Menschenrechtstradition

Auch Bush schaltete sich ein. "Dieses Land foltert nicht, wir werden nicht foltern", sagte er. "Wir verhören Leute, die wir auf dem Schlachtfeld fassen, um herauszufinden, ob sie Informationen haben, die dem Schutz des Landes dienen."

Menschenrechtsgruppen reagierten empört auf die Äußerungen. Der Geschäftsführer von Amnesty International USA, Larry Cox, sagte, die aktuelle US-Regierung breche "radikal mit der Tradition der Verteidigung der Menschenrechte, die der Stolz dieses Landes gewesen ist". Ein Sprecher der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch sagte, Cheney habe de facto Iran oder Syrien grünes Licht für das "water boarding" bei US-Bürgern gegeben, falls diese Länder das Gefühl hätten, dies könne Iranern oder Syrern das Leben retten. Die Debatte kommt für die Republikaner unter Bush zur Unzeit: Am 7. November stehen in den USA die Kongresswahlen an. Den Umfragen zufolge können die Demokraten insbesondere in den 40 umkämpften Bundesstaaten mit einem Sieg rechnen. (tso/AFP)