USA: Demokraten gegen Florida

Am Wochenende ist ein seit Monaten schwelender Streit in den USA um die Vorwahlen, in denen Demokraten und Republikaner ihren Präsidentschaftskandidaten auswählen, eskaliert. Das Demokratische Nationale Komitee (DNC) entschied, Florida von dem Prozess auszuschließen, wenn es sich nicht binnen 30 Tagen dem Zeitplan der Parteispitze unterwirft. Danach ist der „Sunshine State“ frühestens am 5. Februar dran. Florida beharrt jedoch auf dem 29. Januar. Die regionale Parteivorsitzende Karen Thurman forderte die Bewerber auf, die Parteiführung zu ignorieren und um die Stimmen der Bürger in Florida zu kämpfen. Das ist freilich riskant. Das DNC hat ein Wahlkampfverbot in Florida verhängt und droht jedem Kandidaten, der es ignoriert, mit Strafen, zum Beispiel die Aberkennung von Delegierten aus anderen Staaten. Mit 16 Millionen ist Florida der nach Bevölkerung viertgrößte Staat. 2000 fiel dort die Entscheidung zugunsten von George W. Bush gegen Al Gore.

Seit Monaten tobt ein Wettlauf der Einzelstaaten um ein frühes Vorwahldatum. Es geht um Tradition, Prestige und Einfluss. Über Jahrzehnte begann die Auswahl in Iowa und New Hampshire. Die zwei ansonsten unbedeutenden Staaten wählten ursprünglich im März, in jüngerer Zeit Ende Januar. Die übrigen Staaten folgten gestaffelt bis zu den Nominierungsparteitagen im Sommer. Dieses System gab den Kandidaten Zeit, nach und nach Wahlkampf in den Regionen des Riesenlandes zu führen. Doch es wuchs der Ärger bevölkerungsreicher Staaten wie Florida, Kalifornien, New York. Siege in frühen Kleinstaaten lösten eine Eigendynamik aus, gaben ihnen ein überproportionales Gewicht. Die Vorentscheidung war meist schon gefallen, bevor auch nur die Hälfte der 50 Staaten abgestimmt hatte. Die Großen hatten das Nachsehen.

Mit Blick auf die Präsidentenwahl 2008 verdoppelte sich die Zahl der Staaten, die ihre Vorwahl im Januar oder Februar abhalten wollen, auf 38. 2004 waren es 19, davon nur sieben vor dem 3. Februar. Die Termine bestimmen die Einzelstaaten, aber die nationale Parteispitze will den Wettlauf kanalisieren. Große Staaten wollen entsprechend ihrem Gewicht mitreden. Die traditionellen Spitzenreiter verteidigen ihre Sonderrolle. New Hampshire pocht auf ein Gesetz von 1913: Es wähle als erster Staat, am zweiten Dienstag im März. Als Florida in den 70ern auf denselben Tag vorrückte, ergänzte New Hampshire sein Gesetz: Der State Comptroller dürfe den Termin vorverlegen, um die Spitzenstellung zu halten. Iowa liegt unter dem Anspruch „first in the nation, second to none“ noch weiter vorn, „acht Tage vor jeder anderen Vorwahl“, verlangt das dortige Gesetz. Aber das stört New Hampshire nicht. Iowa hat ein Caucus-System: Bezirksversammlungen der Partei. New Hampshire dagegen eine „Primary“, eine vom Staat organisierte, allgemeine Wahl, an der jeder Bürger teilnehmen darf.

Der Fahrplan der demokratischen Parteispitze versucht Tradition und berechtigte Ansprüche großer Staaten zu verbinden: 14. Januar Iowa, 22. Januar New Hampshire, 29. Januar South Carolina, traditionell der erste Südstaat. Am 5. Februar folgt der „Super Tuesday“ mit inzwischen über 20 Staaten. US-Medien nennen ihn bereits „Tsunami Tuesday“. Doch manche Staaten begehren auf. Florida will auch auf den 29. Januar, Michigan gar auf den 15. Es ist eine Machtprobe zwischen nationaler Parteispitze und Einzelstaaten. Iowa und New Hampshire warten in Ruhe ab. Sie legen sich erst fest, wenn alles andere steht. Wenn nötig, sagen sie, beginnen wir eben schon vor Jahresende 2007.