USA: Demokraten verlangen Kurswechsel beim Klimaschutz

Washington - Bush müsse seinen Widerstand gegen verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen aufgeben und mit der demokratischen Mehrheit im künftigen Kongress auf eine "substanzielle Gesetzgebung zum Klimaschutz" hinarbeiten, heißt es in einem Brief von drei demokratischen Senatoren an den Präsidenten. Entsprechende Gesetze sollten bereits im kommenden Jahr verabschiedet werden. Die USA müssten sich darin zu einer Reduzierung des Schadstoffausstoßes verpflichten und "mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um ein effektives und faires Abkommen zu erreichen".

Die Wahlniederlage der Republikaner nach zwölf Jahren Dominanz im Kongress werteten die Senatoren als "ein Signal der Veränderungen in vielen Bereichen, unter anderem im Klimaschutz". Unterzeichnet wurde das Schreiben von den einflussreichen Senatoren Barbara Boxer, Joseph Lieberman und Jeff Bingaman. Die drei Senatoren werden im künftigen Senat den Ausschüssen für Umwelt, Energie und Heimatschutz vorstehen.

Zustimmung bei Klimagipfel in Nairobi

Bei Umweltschützern auf dem Klimagipfel in der kenianischen Hauptstadt Nairobi stieß die Initiative der Demokraten auf große Zustimmung. "Dass sich Senatoren so kurz nach der Wahl so klar zum Klimaschutz bekennen, ist ein starkes Signal dafür, dass das Thema auf der Agenda der Demokraten weit oben steht", sagte Jeremy Symons von der US National Wildlife Federation. Steve Sawyer von Greenpeace äußerte die Erwartung, der Schritt der Senatoren werde Bush in Zugzwang bringen. Der öffentliche Druck auf den Präsidenten werde wachsen, und Bushs Position werde "sehr bald ein Relikt der Vergangenheit werden".

Bush lehnt das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz ab, in dem sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, die Treibhausgasemissionen bis 2012 um fünf Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu verringern. Der US-Präsident begründet seine Ablehnung mit möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft. (tso/AFP)