USA: Der Haushalt des Neuen

Präsident Barack Obama hat am Donnerstag den ersten Haushaltsplan seiner Amtszeit in den Kongress eingebracht. Der Umfang und die Neuverschuldung brechen Rekorde. Die Ausgaben summieren sich auf 3,66 Billionen Dollar, das erwartete Defizit auf 1,75 Billionen. Das entspricht 12,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA – oder dem Vierfachen des zulässigen Fehlbetrags in der Euro-Zone. Das Defizit wird noch höher ausfallen, wenn die Steuerausfälle infolge der Wirtschaftskrise sich schlimmer entwickeln als kalkuliert. 2008 waren 2,29 Billionen Dollar Steuern eingegangen.

Obama möchte das Versprechen von mehr Transparenz und Seriosität einlösen. So werden 200 Milliarden Dollar für die Kriegskosten im Irak und in Afghanistan eingeplant. George W. Bush hatte sie in seinen Budgetplanungen nie berücksichtigt – mit dem Argument, Kriegsverläufe ließen sich nicht zuverlässig planen – und über Nachtragshaushalte abgedeckt. Obama erhöht die Abgaben für alle, die mehr als 250 000 Dollar im Jahr verdienen, etwa fünf Prozent der Bürger. Die übrigen 95 Prozent bekommen im Zuge des Konjunkturpakets eine kleine Steuerentlastung.

Aber auch Obamas Team operiert mit rechnerischen Annahmen, die das Ergebnis beschönigen. Zur Bankenrettung werden 250 Milliarden Dollar einkalkuliert, obwohl Finanzminister Timothy Geithner in seinen Plänen mit zwei bis drei Billionen Staatshilfe über die kommenden Jahre plant. Auch werden Einsparungsmöglichkeiten in den laufenden Ausgaben von zwei Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre veranschlagt, was 200 Milliarden pro Jahr oder sechs Prozent des Budgets entspricht.

Besonders umstritten sind die Zahlen zu Kosten im Gesundheitswesen und Zuzahlungen aus der Staatskasse, die beide seit Jahren dramatisch steigen. Vorgesehen ist ein Stabilisierungsfonds von 634 Milliarden Dollar, der Lücken schließen und sich aus den geplanten Steuererhöhungen für Großverdiener sowie Einsparungen speisen soll. US-Medien monieren, da klaffe noch ein ungedecktes Loch von mehreren hundert Milliarden Dollar. Obama möchte Subventionen für große Landwirtschaftsbetriebe reduzieren; fraglich ist, ob die Agrarlobby im Kongress das zulässt. Auf Zweifel stößt auch die Annahme hoher Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten. Dieses System zum Kampf gegen die Erderwärmung ist noch nicht Gesetz.

Obama betonte erneut, er habe von Bush sowohl die Krise als auch ein Defizit von mehr als einer Billion Dollar geerbt. Die Reaktionen auf den Budgetplan teilten sich entlang den Parteilinien. Republikaner sagten, Obama habe keine Vision und gehe viel zu vorsichtig mit möglichen Einsparungen um. Sein Versprechen, das Defizit bis 2012 zu halbieren, erfülle sich automatisch, wenn die Kosten für den Irakkrieg und die Rettungspakete für die Wirtschaft entfallen. Der Republikaner Judd Gregg, bis vor wenigen Tagen noch Kandidat als Handelsminister, warf Obama vor, er operiere mit „hohlen Zahlen“. Das überparteiliche Komitee für verantwortliche Budgetplanung kritisierte, Obamas Team habe die von Bush geerbte Lage in übertrieben düsteren Farben gemalt, „damit sie leichter Verbesserungen versprechen können“.

Langjährige Haushaltsexperten sagten der „Washington Post“, das Manövrieren mit Zahlen bewege sich „im üblichen Bereich, wenn ein neuer Präsident seine politischen Visionen in nackte Ziffern übersetzen muss“.