USA drohen mit Sanktionen: Bundesregierung will wohl mit Milliarden-Deal Nord Stream 2 retten

Die deutsche Bundesregierung soll mit einer Milliarden-Offerte versucht haben, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu retten. Das berichtet die „Zeit“.

Dem zufolge habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dem US-Finanzminister Steven Mnuchin vorgeschlagen, „die öffentliche Unterstützung für die Konstruktion“ von zwei Spezialhäfen zum Import von Flüssiggas „massiv durch die Bereitstellung von bis zu 1 Milliarde Euro zu erhöhen“.

Bei den beiden Spezialhäfen handelt es sich um Brunsbüttel und Wilhelmshaven, von wo aus US-Firmen über Terminals amerikanisches Gas nach Deutschland exportieren wollen. Laut „Zeit“ sei der schriftliche Vorschlag der Bundesregierung am 7. August in Washington eingegangen.

US-Präsident Donald Trump will, dass Deutschland amerikanisches statt russisches Gas kauft. Dafür ist der Bau der Terminals nötig. Die US-Regierung fürchtet, dass sich Deutschland durch den Bau von Nord Stream 2 zu abhängig von russischen Erdgaslieferungen macht. Deshalb hatte sie im Juli gedroht, am Bau der Pipeline beteiligte Unternehmen mit Strafen zu überziehen. Bereits Barack Obama war deshalb gegen die Errichtung von Nord Stream 2.

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Mit dem Milliardeninvestment will die Bundesregierung das Dilemma lösen – und fordert ihrerseits Zugeständnisse aus Washington. „Im Gegenzug werden die USA die ungehinderte Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 erlauben“, heißt es laut „Zeit“ in dem schriftlichen Vorschlag aus Berlin. „Die existierenden rechtlichen Möglichkeiten für Sanktionen werden nicht ausgeschöpft.“ 

Das Dilemma ist deshalb so groß, weil die Pipeline bald nach jahrelangen Arbeiten fertiggestellt wird. Aufgrund des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hatten diverse Politiker der Unionsparteien zuletzt sogar einen Baustopp von Nord Stream 2 gefordert. Am 24. und 25. September werden auch die Staatschefs in Brüssel bei ihrem EU-Gipfel über die Zukunft der Pipeline beraten. (Tsp)