USA: Folter per Gesetz

Mehrheit ist nicht gleich Mehrheit, selbst wenn sie verlässlich steht. Das erlebt gerade die Demokratische Partei der USA in der Auseinandersetzung mit Präsident Bush darum, welche Verhörmethoden im Krieg gegen den Terror zulässig sind. Die meisten Abgeordneten der Demokraten halten das sogenannte Waterboarding für Folter und wollen es verbieten. Bei dieser Methode wird ein Tuch auf das Gesicht des Betroffenen gelegt und Wasser darauf gegossen, so dass er das Gefühl hat, zu ertrinken. Bush nennt die Praxis eine harte, aber legale Verhörmethode.

2006 hatte das Parlament dem US-Militär ausdrücklich verboten, Waterboarding einzusetzen. Bush erreichte damals aber, dass der Geheimdienst CIA davon ausgenommen wurde. Kürzlich erließ der Kongress ein neues Gesetz, das auch der CIA die Methode verbot, weil sie eine Form von Folter sei. Die überwältigende Mehrzahl der Ja-Stimmen kam von den Demokraten, die Nein-Stimmen zumeist von den Republikanern; doch stimmten auf beiden Seiten mehrere Abgeordnete gegen die Parteilinie.

Bush legte gegen dieses Gesetz sein Veto ein. Bei der erneuten Abstimmung am Dienstag stand zwar die Mehrheit für das Verbot: 225 zu 188. Doch verfehlte der Kongress um 51 Stimmen die Zweidrittelmehrheit, die erforderlich ist, um ein Veto des Präsidenten außer Kraft zu setzen. In seinen sieben Jahren Amtszeit hat Bush bisher sieben Mal sein Veto gegen Kongressbeschlüsse eingelegt, viel seltener als sein Vorgänger Bill Clinton. Nur einmal wurde Bush überstimmt.

In diesem Streit geht es weniger um ihre tatsächliche Anwendung als um das Bild der USA in der Welt. Es gibt zwar keine offizielle Statistik zum Einsatz von Waterboarding. Aber Befürworter wie Kritiker geben übereinstimmend an, dass die Technik nur gegen drei mutmaßliche Topterroristen in den Jahren 2002 und 2003 benutzt wurde und derzeit nicht in Gebrauch ist. Die Bush-Regierung behauptet, sie sei ein nützliches und unverzichtbares allerletztes Mittel. Angeblich habe Khalid Scheich Mohammed, der „Architekt“ des Terrorangriffs auf die USA am 11. September 2001, erst unter Waterboarding weitere Anschlagspläne gestanden. CIA-Direktor Michael Hayden untersagte das Waterboarding kurz nach seiner Ernennung 2006. Nach jetziger Rechtslage müssten die Verhörer die Zustimmung des Präsidenten und des Justizministers einholen, wenn sie die Methode anwenden wollen.

Ebenfalls am Dienstag strich die US-Regierung China von ihrer schwarzen Liste der schlimmsten Menschenrechtsverletzer. Peking habe im vergangenen Jahr wichtige Reformen in Polizei und Justiz eingeleitet, begründete das Außenministerium die Entscheidung wenige Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in China in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht. Zum Beispiel könnten Todesurteile wieder von höheren Instanzen überprüft werden. Der Bericht bewertet die allgemeine Menschenrechtslage in China jedoch weiter als schlecht. Die Zensur und Eingriffe in die Medien-, Presse- und Religionsfreiheit hätten zugenommen. Illegale Tötungen, Zwangsarbeit und Folter gehörten zum Alltag.

Amnesty International sieht keine großen Verbesserungen in China. Die Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ nannte die Entscheidung, China von der schwarzen Liste zu streichen, einen „großen Rückschlag für Menschenrechtsorganisationen“.