USA: Grünes Lob für Bush

Berlin/Washington - Ungewöhnliches Lob für George W. Bush: Die Grünen würdigten die neue Klimapolitik des US-Präsidenten. Bush wolle die erneuerbaren Energien "ambitionierter" fördern als die Bundesregierung. Das Berliner Umweltministerium zeigte sich allerdings skeptisch, dass der US-Präsident seine Ankündigungen umsetzt. Auf harsche Kritik stießen in Deutschland erneut Bushs Pläne, 20.000 zusätzliche Soldaten in den Irak zu schicken.

Der US-Präsident hatte in seiner Rede zur Lage der Nation den US-Kongress aufgefordert, seine neue Strategie im Irak zu unterstützen. Erstmals sprach er zudem von einer "ernsthaften Herausforderung" durch den Klimawandel und kündigte eine Verringerung des Benzinverbrauchs in den USA um 20 Prozent bis 2017 an. Um die Abhängigkeit von Ölimporten zu verringern, stellte er zugleich den verstärkten Einsatz von Solar- und Windkraft zur Stromerzeugung in Aussicht.

"Konsequenter" als Berlin

Die Grünen-Spitzenpolitikerin Bärbel Höhn nannte es bemerkenswert, "dass Bush konsequenter ist als die deutsche Bundesregierung". Der US-Präsident wolle bereits sechs bis sieben Jahre früher einen Gesamtspritanteil von 12,5 Prozent für Biokraftstoffe erreichen. Die Bundesregierung plane dieses erst für das Jahr 2020. "Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Markt- und Technologieführerschaft bei den erneuerbaren Energien nicht verspielen", warnte Höhn.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin kritisierte zwar Bushs "Durchhalteparolen" und "Fehleinschätzungen" in der Irak-Politik. Das Bekenntnis zur Verringerung der Abhängigkeit vom Öl sei aber "der richtige Weg" und erleichtere die transatlantische Kooperation. Die erstmalig vorgelegte Marke von 20 Prozent weniger Benzinnachfrage bis 2017 sei ein "Ziel, das sich sehen lassen kann", könne aber aus globaler umweltpolitischer Sicht nur ein Anfang sein.

Zweifel am Energiewandel

Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) bezweifelte, dass Bushs Pläne zum Energiewandel "konsequent umgesetzt" werden. Der US-Präsident habe schon mehrfach umweltpolitische Ankündigungen gemacht, "die er dann nicht eingelöst hat". Der SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung, aber sehr spät und deshalb unzureichend". Immerhin habe Bush knapp zwei Jahre vor Ende seiner Amtszeit die Realität des globalen Klimawandels anerkannt.

Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), äußerte sich skeptisch zur Irak-Politik der Bush-Regierung. Diese sei, "um es sehr höflich auszudrücken, ja nicht besonders erfolgreich. Sie ist deshalb in den USA umstritten, sie ist in Europa umstritten und wird nach dieser Rede auch weiter umstritten bleiben." (Von Nikolaus Sedelmeier, ddp)