USA : Hillary Clinton will für die Demokraten Wahlkampf machen

Offiziell hat Hillary Clinton ihre politische Karriere beendet, doch jetzt will sie wieder mitmischen. Viele Demokraten halten das für keine gute Idee.

Die Clintons sind wieder in den Schlagzeilen.
Die Clintons sind wieder in den Schlagzeilen.Foto: Joe Raedle, AFP

Donald Trump wird aufgehorcht haben. Hillary Clinton hat die Amerikaner wissen lassen, dass sie im Wahlkampf vor den US-Kongresswahlen im November mitmischen will. Zwar hatte sich die 70-jährige ehemalige Außenministerin und Gegnerin Trumps bei der Präsidentenwahl 2016 nach ihrer Niederlage offiziell aus der aktiven Politik zurückgezogen. Doch sie ist überzeugt, dass mit ihrer langen Erfahrung der Demokratischen Partei helfen kann, im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus oder im Senat von Trumps Republikanern zu erobern. Nicht alle sind sich da so sicher.

Clinton wolle ihre Bekanntheit nutzen, um in bestimmten Wahlkreisen zu helfen, meldet die „Washington Post“. Dabei werde Clinton aber keinesfalls in der ersten Reihe stehen, betont Jaime Harrison aus der Parteiführung der Demokraten. Glaubt man den Umfragen, ist Clinton noch unbeliebter als Trump, und das will etwas heißen. Der Präsident gibt sich deshalb alle Mühe, Gerüchte über eine erneute Präsidentschaftskandidatur von Hillary zu verbreiten, obwohl seine ehemalige Gegnerin das mehrmals ausgeschlossen hat.

An allem Schuld

Auch ohne Kandidatur ist Clinton nützlich für Trump, je sichtbarer sie in der Öffentlichkeit auftritt, desto besser ist es für ihn. Trumps Hof-Sender Fox News bringt fast tägliche Berichte, in denen Clinton – und nicht Trump – dunkle Wahlkampftricks vorgeworfen werden. Die Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland 2016 mit Hilfe von Manipulationen versuchte, Trump im Wahlkampf gegen Clinton zu helfen; Sonderermittler Robert Mueller geht dem Verdacht nach, dass Trumps Wahlkampfhelfer mit den Russen gemeinsame Sache machten – aber für Trump und Fox News steht fest, dass Hillary Clinton die Schuldige ist.

Tatsächlich hatte das Clinton-Team die Schnüffel-Firma GPS Fusion mit dem Sammeln von möglichst belastendem Material über Trump beauftragt. Das ist an sich nicht außergewöhnlich in einem US-Wahlkampf. Doch Trump und seine Anhänger behaupten, die Bundespolizei FBI habe ihre Russland-Ermittlungen zum Teil auf das von Clinton bezahlte Dossier gestützt. Damit versuchen sie, die gesamte Ermittlungsarbeit von Mueller zu diskreditieren, die im Extremfall zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen könnte. Wenn es Clinton nicht schon gäbe, dann müsste Trump sie erfinden.

Ein Fünkchen Wahrheit

Die Demokraten hätten ihre Niederlage von 2016 bis heute nicht verkraftet und suchten deshalb nach Ausflüchten, sagt Trump. Gefasel über russische Manipulationen kämen dem geschlagenen Clinton-Lager als Erklärung gerade recht. Sein eigenes rabiates Vorgehen gegen das FBI – er feuerte Behördenchef James Comey wegen der Russland-Ermittlungen und beschimpft häufig die Führungsebene der Bundespolizei – erklärt der Präsident mit einer angeblichen Parteinahme führender Beamter für Clinton. Seine Anhänger nehmen ihm das ab, auch wenn Trump-Gegner beklagen, der Präsident beschädige aus egoistischen Gründen das Vertrauen der Amerikaner in die eigenen Sicherheitsbehörden.

Trotz aller Kritik am Verhalten des 71-jährigen Milliardärs im Weißen Haus: In seinem Ablenkungsmanöver steckt ein Fünkchen Wahrheit. Hillary Clinton sah sich tatsächlich bis zum Abend des 8. November 2016 als sichere Siegerin der Präsidentenwahl. Sie gewann drei Millionen Stimmen mehr als Trump, verlor am Ende jedoch wegen der Besonderheiten des Wahlsystems. Insbesondere weiße Amerikaner aus der unteren Mittelschicht in einigen wichtigen Bundesstaaten brachten Trump den Sieg.

Das habe Clinton bis heute nicht verdaut und sinne deshalb auf Rache, sagt das Trump-Lager. Für die geschlagene Kandidatin von damals sei es eine „Art Sieg“, dass sie Trumps Präsidentschaft mit der Russland-Affäre belasten und Amerika destabilisieren könne, kommentierte der Journalist Michael Goodwin im Trump-freundlichen Boulevardblatt „New York Post“. Amerika könne froh sein, „dass es ihr einziger Sieg ist“.

Keine Kämpferin für Frauenrechte

Dass Clinton trotz des Sperrfeuers aus der Trump-Ecke auf die politische Bühne zurückkehrt, liegt auch an der #MeToo-Bewegung. Trump muss sich nicht nur gegen den Vorwurf verteidigen, Frauen als Freiwild zu sehen, seine Regierung duldete auch mindestens einen mutmaßlichen Gewalttäter monatelang im Weißen Haus, obwohl eine Warnung des FBI vorlag. Stabs-Sekretär Rob Porter musste erst seinen Hut nehmen, als ein Foto seiner Ex-Frau mit einem angeblich von ihm stammenden blauen Auge auftauchte.

Hillary Clinton dagegen hat in ihrer langen Karriere als Senatorin und Außenministerin oft genug vorgemacht, wie man als Frau die Machtpositionen der Männer erobert. Kann sie nun vom Schwung der #MeToo-Welle profitieren und als Kämpferin für Frauenrechte punkten? Zweifel sind angebracht. Zum einen schaffte es die Ex-Präsidentschaftskandidatin nicht, sich klar und deutlich dafür zu entschuldigen, dass sie im Wahlkampf 2008 auf die Entlassung eines Beraters verzichtete, der sich an einer jungen Mitarbeiterin vergriff. Das Eingeständnis eigener Fehler gehört nicht zu ihren Stärken. Wortreich erklärte Clinton, warum sie damals den Berater Burns Strider nicht einfach vor die Tür setzte. Die Ausflüchte entsetzten einige ihrer Anhänger. „Mit Hillary Clinton bin ich fertig“, schrieb Alyssa Rosenberg, Kolumnistin der „Washington Post“.

Das größte Problem heißt Bill

Doch Hillary Clinton hat noch ein wesentlich größeres Problem – und das heißt Bill Clinton. Die Vergangenheit ihres Mannes, der seinerzeit wegen einer Affäre mit einer Praktikantin beinahe aus dem Weißen Haus flog und dem häufig nachgesagt wurde, jedem Rock nachzulaufen, ist politischer Ballast, den die Clintons nicht loswerden. Das bekommen sie gerade jetzt mit Blick auf die Wahlen im November zu spüren.

Ein Einsatz von Bill Clinton, der ein glänzender Redner ist und als Ex-Präsident eigentlich ein wichtiger Wahlkampfhelfer wäre, sei aus Sicht vieler in Demokraten unerwünscht, meldete das Magazin „Politico“. Manche Kandidaten wollen Clinton demnach nur zu nicht-öffentlichen Veranstaltungen einladen und sich nicht mit ihm fotografieren lassen. Bitterer kann für die kameraverliebten Clintons keine Absage sein.

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