Politik: USA kämpfen weiter gegen Strafgerichtshof Berlin soll auf Anklagen verzichten

Washington/Berlin (HB/Tsp). Die US-Regierung strebt weltweit bilaterale Abkommen an, die eine Anklage von US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verhindern sollen. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“, spielt die Bundesregierung dabei eine Schlüsselrolle. „Die Haltung der Deutschen ist für uns in dieser Frage besonders wichtig“, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums. Nach Angaben der amerikanischen UN-Botschaft in New York gebe es bereits Gespräche mit mehreren Regierungen, berichtet die Zeitung. Ein Abkommen sei noch nicht erzielt worden. In Regierungskreisen in Berlin wurde am Sonntag bestätigt, dass Washington bereits an Deutschland und andere EU-Staaten herangetreten ist. Washington bezieht sich bei seinem Anliegen auf den Vertrag von Rom, der die Arbeitsweise des ICC regelt. Demnach können Regierungen vereinbaren, auf eine Klage vor dem Gericht zu verzichten. Im UN-Sicherheitsrat wurde US-Soldaten, die an UN-Missionen teilnehmen, bereits ein Jahr Straffreiheit zugesichert.

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