USA kündigt Waffenlieferungen an syrische Rebellen an: FDP-Sprecher Stinner: "Niemand weiß, in welche Hände die Waffen geraten"

Die USA sehen es als erwiesen an, dass das Assad-Regime in Syrien im Kampf gegen die Rebellen Chemiewaffen einsetzt. Für Präsident Barack Obama ist damit die von ihm selbst definierte "rote Linie" überschritten und er kündigt Waffenlieferungen zur Unterstützung der Rebellen an.

Herr Stinner, was halten Sie von der Entscheidung des US-Präsidenten?
Ich bin nach wie vor außerordentlich skeptisch. Wir schaffen damit eher Probleme, als dass wir sie lösen. Die Lage in Syrien ist völlig unübersichtlich. Niemand weiß, in welche Hände die Waffen geraten. Sie können auch gegen unsere Partner eingesetzt werden. Es besteht schließlich die Gefahr, dass sich der Konflikt ausweitet und auf andere Länder übergreift. Das alles gefährdet das Ziel, mit einer Syrien-Konferenz eine politische Lösung voranzutreiben.

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Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. Warum erklärt sie dann, man nehme die US-Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis?
Das ist eine angemessene diplomatische Antwort, die nicht bedeutet, dass die Bundesregierung die US-Sicht teilt.

Assads Regime hat zuletzt wichtige militärische Erfolge erzielt. Warum soll er einer politischen Lösung noch zustimmen, wenn er die Rebellen schlagen kann?
Die Konferenz in Genf muss so früh wie möglich stattfinden. Ich bedauere es sehr, dass die untereinander zerstrittenen Oppositionsgruppen lange Zeit nicht zusammen gefunden haben, denn dann macht eine Konferenz keinen Sinn. Die Uneinigkeit der Opposition ist ein weiteres Argument gegen Waffenlieferungen. Durch eine weitere Eskalation des Konfliktes kommen wir einer Friedenslösung nicht näher.

Was sagen Sie dazu, dass wichtige Außenpolitiker der Union Waffenlieferungen und eine Flugverbotszone begrüßen?
Wir haben da unterschiedliche Einschätzungen. Eine Flugverbotszone verlangt weit reichende militärische Operationen. Wer sie durchsetzen will, muss bereit sein, die syrische Luftwaffe in direkter Konfrontation niederzukämpfen. Das erfordert noch mehr militärisches Eingreifen in den Konflikt. Damit ist die Gefahr sehr groß, dass auch Assads Verbündete in Syrien militärisch eingreifen und der Konflikt eskaliert.

Rainer Stinner ist außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Das Gespräch führte Hans Monath.