Politik: USA legen sich mit den UN an

Washington. Über das weitere Vorgehen in der Irak-Politik bahnt sich im UN-Sicherheitsrat ein schwerer Konflikt an. Die USA wollen im Sicherheitsrat ein baldiges Ende der Waffeninspektionen im Irak und den Abzug der Inspekteure durchsetzen. Das verlautete am Donnerstag vor dem Beginn von Konsultationen des Gremiums aus diplomatischen Kreisen im UN-Hauptquartier. Forderungen aus Russland und Europa nach einer zweiten Resolution als Bedingung für eine Militäraktion lehnen die USA indes ab. Dies berichteten am Donnerstag amerikanische Zeitungen unter Berufung auf Regierungskreise.

Die Entscheidung, ob und wann es zum Krieg kommt, will die Regierung von US–Präsident George W. Bush nach einem Bericht der „Washington Post“ unmittelbar nach dem 27. Januar treffen. An diesem Tag muss UN-Chefinspekteur Hans Blix laut UN-Resolution 1441 den Sicherheitsrat umfassend über die Arbeit der Inspekteure informieren. Blix sagte am Donnerstag in Brüssel, die Regierung in Bagdad müsse mehr tun, um den UN-Sicherheitsrat zu überzeugen, dass Irak keine Massenvernichtungswaffen besitze. Bushs Sprecher Ari Fleischer sagte mit Blick auf Forderungen nach einer zweiten UN-Resolution, der US-Präsident werde den Sicherheitsrat zwar konsultieren. Es könne aber nicht vorausgesagt werden, welche Schritte aus diesen Konsultationen resultieren. Eine ähnliche Haltung nahm der britische Premierminister Tony Blair ein. Insbesondere Frankreich und Russland dringen intensiv auf eine zweite Resolution. Auch Deutschland hat sich dieser Haltung angeschlossen.

Unterdessen haben die UN-Waffenkontrolleure bei der Untersuchung eines Munitionslagers elf leere Gefechtsköpfe für chemische Waffen gefunden. Das teilte UN-Sprecher Hiro Ueki in Bagdad mit. Ein weiterer gefundener Gefechtskopf müsse noch untersucht werden. Die Kontrolleure hätten von ihren Funden Proben für weitere chemische Untersuchungen entnommen. Die US-Regierung zeigte sich nicht überrascht von dem Fund. Die irakische Regierung bestritt, dass die Gefechtsköpfe mit Massenvernichtungswaffen in Verbindung stehen.

Die Türkei hofft, den Konflikt noch friedlich lösen zu können, und will einen Regionalgipfel einberufen. Die Regierung in Ankara wolle die Staats- und Regierungschefs aus Ägypten, Iran, Jordanien, Saudi-Arabien und Syrien für kommende Woche zu einer Konferenz einladen, sagte ein türkischer Diplomat am Donnerstag. Am Freitag jährt sich der Beginn des Golfkriegs, der am 17. Januar 1991 anfing.

Mit Großkundgebungen in mehreren europäischen Hauptstädten wollen Friedensgruppen, Globalisierungsgegner und Gewerkschaften am 15. Februar gegen einen Irak-Krieg demonstrieren. An den Kundgebungen will auch die Spitze der Grünen teilnehmen.