USA: Obama will Rettungsplan für die Mitte

Sein erster Auftritt führt zur ersten Machtprobe. Der designierte US-Präsident Barack Obama fordert ein Konjunkturprogramm gegen die Folgen der Finanzkrise. Der Amtsinhaber, der die Fäden noch in der Hand hält, lehnt ab. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Fratto, sagt zwar, George W. Bush werde jedes Gesetzespaket sorgfältig prüfen, aber was er bisher über die von den Demokraten gewünschten Maßnahmen zur Stimulierung des Wachstums wisse, stoße nicht auf Zustimmung.

Der Konflikt verändert das Verhältnis zwischen dem scheidenden Präsidenten und seinem Nachfolger, kurz bevor Barack und Michelle Obama am Montag auf Einladung des Ehepaars Bush das Weiße Haus besuchen. Bisher hatten Bush und Obama einen kooperativen Umgang in der Übergangszeit versprochen.

Obama schlug in seiner ersten Radioansprache seit der Wahl am Sonnabend erneut den Rettungsplan für die Mittelschicht vor, den er bei der ersten Pressekonferenz am Freitag vorgestellt hatte. Wöchentliche Radioansprachen gehören zum Alltag eines Präsidenten. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, sagte er. Der Plan kombiniert ein Paket, das die demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus Ende September vorgelegt hatte, mit Hilfen für die Autoindustrie. Der bereits beschlossene Kreditrahmen von 25 Milliarden Dollar zu Vorzugszinsen für die Entwicklung verbrauchsarmer Autos soll verdoppelt, der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe um 13 Wochen verlängert werden und das Budget für Lebensmittelmarken, medizinische Hilfe und Infrastrukturprojekte steigen.

Fratto kritisiert, man solle die Wirkung des verabschiedeten Rettungsplans für die Finanzwirtschaft von 700 Milliarden Dollar abwarten. Die Arbeitslosenhilfe sei bereits einmal verlängert worden, und die Infrastrukturmaßnahmen würden erst langfristig wirken, also der Konjunktur nicht unmittelbar helfen.

Obama sagt, die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus. Die aktuelle Krise sei „die größte wirtschaftliche Herausforderung unseres Lebens“. Allein im Oktober gingen 240 000 Jobs verloren, die Arbeitslosenquote stieg um 0,4 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent – die höchste Zahl seit 14 Jahren. Experten prognostizieren einen Anstieg auf acht Prozent, ein für die USA ungewohntes Niveau. Die drei Automobilriesen GM, Ford und Chrysler warnen, ohne staatliche Hilfe könnten sie schon bald die Löhne nicht mehr auszahlen.

Der Streit um die richtige Antwort der Regierung belastet nun das Verhältnis zwischen Bush und Obama. Beide hatten appelliert, die Nation solle die parteipolitischen Meinungsverschiedenheiten in der Stunde der Not beiseite schieben. In allen wichtigen Ministerien wurden Büros und Schreibtische für Obamas Experten frei geräumt, um die Machtübergabe am 20. Januar reibungslos zu gestalten. Das ist ein starker Kontrast zum Wechsel vor acht Jahren von Bill Clinton zu Bush. Der litt unter den wochenlangen Auszählungspannen in Florida und der Ungewissheit, ob Bush oder Al Gore die Wahl gewonnen haben, und mündete in ein feindliches Lagerdenken. Angeblich entfernten die scheidenden Clinton-Mitarbeiter die „W“-Tasten aus den Computern im Weißen Haus: das Mittel-Initial im Namen des neuen Hausherrn.

Obama sagt, er hoffe auf ein „substanzielles Gespräch“ mit Bush am Montag. Wenn das Konjunkturpaket jetzt keine Zustimmung finde, werde es zu seiner ersten Amtshandlung Ende Januar.