USA: Obama will Waffengesetz im Alleingang verschärfen

US-Präsident Barack Obama will das Waffenrecht der Vereinigten Staaten im letzten Jahr seiner Amtszeit im Alleingang verschärfen. Obamas Regierung veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag ein Maßnahmenpaket, das Waffenverkäufe stärker regulieren soll. Dabei will sich der Präsident auf seine Exekutivvollmachten stützen und den Kongress umgehen, den er in den vergangenen Jahren vergeblich zu strengeren Gesetzen gedrängt hatte.

Kern des Plans, den Obama heute um 17.40 Uhr MEZ offiziell vorstellen will, ist eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern. Bislang galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die neuen Regeln sicherstellen, dass "jeder, der im Geschäft des Waffenverkaufs tätig ist, eine Lizenz besitzt und Hintergrund-Checks bei seinen Kunden durchführt".

Die Bundespolizei FBI soll die Datenbank für diese Überprüfung den Angaben zufolge "wirksamer und effizienter" machen und dafür mehr als 230 neue Mitarbeiter einstellen. Auch die Waffenkontrollbehörde ATF soll finanzielle Mittel für 200 neue Ermittler erhalten, um die Gesetze stärker durchzusetzen. Außerdem würden die Möglichkeiten der Behörde für die Verfolgung illegaler Waffenverkäufe im Internet ausgeweitet.

Der Präsident hatte am Montag von seiner Justizministerin Loretta Lynch Vorschläge entgegengenommen, wie er strengere Regelungen ohne Zustimmung des Kongresses mit seinen präsidialen Vollmachten durchsetzen kann. Obamas Ansatz ist dabei, bestehende Gesetze schärfer auszulegen. Neue gesetzliche Grundlagen kann nur das Parlament schaffen. Beim Treffen mit Lynch zeigte sich der Präsident überzeugt, dass die Maßnahmen "klar in meinen rechtlichen Zuständigkeitsbereich fallen".

Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verbrieft, Schätzungen zufolge befinden sich mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten. Obama hatte den Kongress nach Gewalttaten immer wieder aufgefordert, die Regelungen zu verschärfen und sich zunehmend frustriert über die Tatenlosigkeit gezeigt.

Zuletzt hatte das Parlament nach dem Angriff auf eine Grundschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut, bei dem vor drei Jahren 20 Kinder getötet worden waren, über eine Neufassung des Waffenrechts beraten. Der Lobbyverband National Rifle Association (NRA) lief dagegen Sturm, der Vorstoß scheiterte wenige Monate später im Senat.

Vor allem die oppositionellen Republikaner, die beide Kongresskammern kontrollieren, lehnen strengere Waffengesetze ab. Angesichts von Obamas Plänen warnte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, vor einer "gefährlichen" Kompetenzüberschreitung des Präsidenten. "Das wird das Land nicht mittragen", erklärte der republikanische Politiker.

Am Donnerstag will der Präsident bei einer vom Nachrichtensender CNN übertragenen Diskussion mit Bürgern für sein Vorhaben werben. Auch in seiner letzten Rede zur Lage der Nation kommende Woche dürfte Obama sich dem Thema widmen. "Wir haben zehntausende Menschen, die jedes Jahr durch Schusswaffen getötet werden", sagte er am Montag bei dem Treffen mit Lynch. Sein Vorstoß werde zwar "nicht alle Massenschießereien verhindern" können. Immerhin könnten aber "Leben in diesem Land gerettet" werden. (AFP)