USA: Pentagon empfiehlt Hafterleichterungen in Guantanamo

Das US-Verteidigungsministerium hat eine Lockerung der Haftbedingungen im Gefangenenlager Guantanamo empfohlen. Um die Insassen menschenwürdig unterzubringen, müsse ihre Isolation gemildert werden, hieß es in einem am Montag in Washington vorgelegten Bericht, den das Pentagon im Auftrag von Präsident Barack Obama verfasst hat. Die Verfasser empfehlen mehr soziale Kontakte und intellektuelle Beschäftigung für die Insassen.

In dem Gutachten kommen die Pentagon-Experten zu dem Schluss, dass der oft langjährigen Haftdauer der Gefangenen in Guantanamo Rechnung getragen werden müsse. "Mehr sozialer Austausch ist unerlässlich, um dauerhaft eine menschenwürdige Behandlung zu wahren", hieß es in dem Dokument. Der Schlüssel dazu seien "mehr Kontakte von Mensch zu Mensch, Freizeitangebote mit mehreren Gefangenen gemeinsam, intellektuelle Anreize und Gruppengebete".

Verhöre auf Video aufzeichnen

Das Pentagon schlug außerdem vor, alle Verhöre von Insassen auf Video aufzuzeichnen. Diese Art der Dokumentation solle eine menschenwürdige Behandlung der Gefangenen nachprüfbar garantieren und die Verantwortung für die Gefangenen unterstreichen, hieß es in dem Bericht. Das Pentagon forderte außerdem eine schnelle Entscheidung über die 17 wahrscheinlich unschuldig in Guantanamo einsitzenden chinesischen Uiguren, deren ungeklärtes Schicksal sich demoralisierend auf die Lagerinsassen auswirke. Für die 17 Männer müsse rasch ein Aufenthaltsort gefunden werden, heißt es in dem Gutachten. Ihr Fall "lässt Spannungen und Unsicherheit innerhalb der Lagerbevölkerung ansteigen", heißt es weiter.

Die US-Regierung hat den Vorwurf des Terrorismus gegen die Angehörigen des muslimischen Volks der Uiguren längst fallen gelassen. Eine Rückkehr der Männer nach China gilt aber als zu gefährlich, weil ihnen dort Folter drohen könnte. Ein Drittland hat sich bislang noch nicht zur Aufnahme bereitgefunden. Die Gruppe war im Jahr 2001 in Afghanistan aufgegriffen und an die USA ausgeliefert worden.

Die Veröffentlichung des Berichts, der unter Aufsicht von Admiral Patrick Walsh entstand, fiel mit dem ersten Besuch des neuen US-Justizministers Eric Holder in Guantanamo zusammen. Holder ließ sich dort am Montag nach Angaben seines Ministeriums über die 245 Insassen informieren und besichtigte die Lagereinrichtungen. US-Präsident Obama will das Gefangenenlager bis spätestens Anfang 2010 schließen. Bereits am Wochenende war vorab bekannt gegeben worden, dass der nun veröffentlichte Pentagon-Bericht die Haftbedingungen in Guantanamo als grundsätzlich vereinbar mit den Vorgaben der Genfer Konvention einstuft. Menschenrechtler in den USA hatten dies scharf kritisiert und Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Politikwechsels unter Präsident Obama aufgeworfen. (mpr/AFP)