USA reagieren zurückhaltend: Syriens Vize bereit, über Assad-Rücktritt zu verhandeln

Der syrische Vize-Regierungschef Kadri Dschamil hat die Bereitschaft signalisiert, über einen Rücktritt von Staatschef Baschar al Assad zu verhandeln. „Wir sind sogar bereit, dieses Thema zu diskutieren“, sagte Dschamil am Dienstag bei einem Besuch in Moskau. Es könne aber keine Verhandlungen mit der Opposition geben, sollte ein Rücktritt Assads zur Vorbedingung für solche Gespräche gemacht werden, ergänzte er.

„Was seinen Rücktritt angeht: Diesen zu einer Bedingung für einen Dialog zu machen bedeutet, dass man niemals diesen Dialog erreichen wird“, sagte Dschamil, dessen Aussagen nach einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow ins Russische übersetzt wurden. Sollte es aber Verhandlungen über die Zukunft des Landes geben, könnten „alle Probleme“ besprochen werden, auch ein möglicher Rückzug Assads.

Assad lässt seit 17 Monaten eine Revolte gegen seine autoritäre Herrschaft blutig niederschlagen. Dabei kamen nach Angaben von Aktivisten bisher rund 23 000 Menschen ums Leben. Der Westen fordert seit langem einen Abgang Assads.

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Allerdings machen viele europäische Staaten und die USA wie auch die syrischen Aufständischen seinen Machtverzicht zur Vorbedingung für Verhandlungen. Lawrow rief die internationale Gemeinschaft zum Einlenken auf. Die „ausländischen Akteure“ sollten die Bedingungen für den Beginn eines Dialogs schaffen, forderte er.

Es war die zweite Reise des syrischen Vize-Regierungschefs innerhalb von zwei Wochen nach Moskau. Sein Ziel war es, einen Rahmenvertrag über Treibstofflieferungen und russische Kredite für Syrien festzuzurren. Diesmal hätten jedoch die „politischen Angelegenheiten“ im Vordergrund gestanden, sagte Dschamil.

Russland ist ein Verbündeter Assads und beliefert dessen Führung auf Grundlage von langfristigen Verträgen auch seit dem Beginn der Gewalt weiter mit Waffen.

Nach der Drohung von Präsident Barack Obama mit einer Militäraktion in Syrien hat Russland die USA indirekt vor einem Alleingang gewarnt. Moskau lege viel Wert darauf, dass internationales Recht und die Charta der Vereinten Nationen nicht verletzt würden, sagte Außenminister Lawrow. „Das ist überaus wichtig“, sagte Lawrow. Die Regierung von Präsident Assad sei auf dem richtigen Weg, müsse aber mehr Anstrengungen für eine nationale Versöhnung unternehmen. Der Einsatz sei bislang „nicht ausreichend“, sagte Lawrow weiter. „Fakt ist: Ein erheblicher Teil des Volkes ist unzufrieden mit der Situation, und deshalb ist die nationale Versöhnung Aufgabe Nummer eins“, sagte Lawrow.

Die USA haben zurückhaltend auf Äußerungen des syrischen Vize-Regierungschefs Kadri Dschamil reagiert, wonach ein Rücktritt von Staatschef Baschar al-Assad verhandelbar sei. Der US-Regierung seien die Inhalte der Pressekonferenz Dschamils in Moskau bekannt, sagte die Sprecherin des US-Außenamts in Washington, Victoria Nuland, am Dienstag. „Offen gesagt, wir haben nichts furchtbar Neues gesehen.“ Damaskus wisse, was es zu tun habe, sagte sie. (AFP/dpa)

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