USA: Republikaner geben im Steuerstreit nach

Unter dem Druck Präsident Barack Obamas weichen die Republikaner ihren Widerstand gegen die Anhebung des Höchststeuersatzes auf. Immer mehr Konservative gestehen ein, dass sie den Kampf nicht gewinnen können. Den grundsätzlichen Machtkampf um die Staatsausgaben wollen sie im Februar austragen, wenn die Erhöhung der Schuldenobergrenze erneut unausweichlich wird.

Die USA stehen vor einem Doppelproblem. Noch vor der Weihnachtspause müssen die gegnerischen Lager eine Einigung finden, wie sie einerseits das „Fiskal-Kliff“ vermeiden und andererseits einen glaubwürdigen Einstieg in den Abbau ihrer hohen Schulden finden, damit die Finanzmärkte ihre Kreditwürdigkeit nicht herabsetzen. Das „Fiskal-Kliff“ ist das Risiko einer Rezession, wenn zum Jahreswechsel die Steuersätze für alle steigen und automatische Kürzungen der Staatsausgaben greifen. Beide Lager wollen diesen Automatismus vermeiden. Dafür müssen sie noch vor Beginn der Weihnachtspause einen Ausweg finden.

Obama will die reduzierten Einkommensteuersätze, die George W. Bush eingeführt hat, für die Geringverdiener und die Mittelklasse beibehalten. Um höhere Einnahmen zu erzielen, möchte er den Satz für die zwei Prozent der Haushalte erhöhen, die mehr als 250 000 Dollar im Jahr verdienen: von derzeit 35 auf 39,6 Prozent. Das ist das Niveau, das unter Bill Clinton galt. Parallel bietet er moderate Einsparungen bei den Ausgaben an. Die Republikaner sperren sich gegen jede Steuererhöhung, auch für die Großverdiener, wollen aber bei den Ausgaben stärker kürzen. Sie drohen, wenn Obama nicht der Verlängerung der ermäßigten Sätze für alle zustimme, würden die Steuern für alle steigen – und man werde ihn politisch verantwortlich machen.

Seit der Wahl am 6. November hat Obama nahezu täglich für seine Sicht geworben. Die Forderung der Republikaner sei eine Erpressung, der er sich nicht beugen werde. Sie nähmen 98 Prozent der Bürger in Geiselhaft, um zu verhindern, dass die Reichsten höhere Steuern zahlen. Am vergangenen Freitag hatte er die Argumentation bei einem Auftritt vor Arbeitern in Pennsylvania vorgetragen, am Sonnabend in seiner wöchentlichen Radioansprache. Am Mittwoch war dies Hauptthema seines Treffens mit Wirtschaftsvertretern. Einen Kompromiss zur Vermeidung des „Fiskal-Kliffs“ werde es nur geben, wenn er den höheren Steuersatz für die Reichsten enthalte, sagt er ultimativ. Laut Umfragen geben 53 Prozent der Bürger den Republikanern die Schuld an der Lage, 27 Prozent machen Obama verantwortlich, 12 Prozent beiden Seiten.

Obamas Verhandlungspartner John Boehner, der republikanische „Speaker“ des Abgeordnetenhauses, setzt nun seine Partei unter Druck, bei den Steuersätzen nachzugeben, indem er ausgewählten Verweigerern den begehrten Vorsitz in Parlamentsausschüssen entzieht. Parallel bietet er an, den Konflikt um höhere Kürzungen bei den Ausgaben in den Februar zu verlagern. Dann braucht die Regierung Obama erneut eine Anhebung der Schuldenobergrenze – was den Republikanern im Kongress ein Druckmittel in die Hand gibt.