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USA : Richter in Hawaii blockiert Trumps jüngste Einreisebestimmungen

Der US-Präsident scheitert mit seinem Muslim-Bann erneut vor einem Gericht. Doch Trump macht sich daran, die Besetzung der Gerichte zu seinen Gunsten zu verändern.

Protest gegen Donald Trumps Einreiseverbote in New York
Protest gegen Donald Trumps Einreiseverbote in New YorkFoto: AFP/Timothy A. Clary

Bei Derrick Watson kommt Donald Trump einfach auf keinen grünen Zweig. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat Watson, ein US-Bundesrichter auf Hawaii, einen Versuch Trumps zur Einführung eines „Muslim-Banns“ gestoppt. Wie schon im März schritt der Richter ein, weil er auch in der jüngsten Version der Einreisebeschränkungen einen illegalen Vorstoß des Präsidenten sieht. Trump kritisiert Richter wie Watson – und arbeitet daran, die Gerichte zu verändern. Der Präsident ist dabei, reihenweise konservative Juristen zu ernennen, die der Rechtsprechung in den USA eine andere Richtung geben könnten.

Die neue Version der „Muslim-Banns“ sollte an diesem Mittwoch in Kraft treten, doch daraus wird jetzt nichts. Nachdem die ersten beiden Fassungen als pauschale Diskriminierung gegen Menschen aus muslimischen Staaten abgewiesen worden waren, hatte die Regierung bei dem neuen Anlauf Ende September auch die nicht-muslimischen Nationen Nordkorea und Venezuela auf die Schwarze Liste gesetzt. Zudem wurden bei den betroffenen Nationen zahlreiche Sonderregelungen und Ausnahmen beschlossen. So können Austauschstudenten aus dem Iran in die USA fliegen können, obwohl ihr Land vom Einreiseverbot betroffen ist. Dennoch sei der Bann nötig, um Terroristen von den USA fernzuhalten, betonte Trump.

Mit der neuen Version hatte die Regierung ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht vermieden, neue Klagen aber nicht verhindern können. Eine davon, vorgetragen vom Bundesstaat Hawaii, führte zur einstweiligen Verfügung durch Richter Watson. Er urteilte, die neue Version habe dieselben Mängel wie die Vorgängermodelle: Nach wie vor erläutere die Regierung nicht, warum die Einreise von 150 Millionen Menschen aus bestimmten Staaten den Interessen der USA widerspreche.

Trump wird mit Richter Watson leben müssen

In dem Verfahren auf Hawaii ging es nur um die sechs vom Bann betroffenen muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Die Einreisesperren für Nordkorea und Venezuela wurden in der Klage nicht berücksichtigt, weil sie sich nur gegen wenige Personen richten. Bei einer Regierung sei es wie bei einem Profi-Sportler, schrieb Richter Watson in seiner 40 Seiten langen Urteilsbegründung: Wenn bestehende Regeln willkürlich ausgelegt würden, gebe es „Probleme“.

Für die Regierung sind Richter wie der von Trumps Vorgänger Barack Obama berufene Watson linke Aktivisten. Watsons Entscheidung hindere den Präsidenten daran, die USA vor Unheil zu bewahren, wetterte das Weiße Haus. Viel ändern kann Trump aber nicht daran. Bundesrichter sind auf Lebenszeit ernannt und können nur durch ein Amtsenthebungsverfahren durch den Kongress in Washington abgesetzt werden. Trump wird also mit Watson leben müssen: Der Richter ist erst 51 Jahre alt und hat noch eine lange Laufbahn vor sich.

Doch der Präsident nutzt seine Macht zur Richterernennung, um so viele Konservative auf frei werdende Posten zu hieven wie möglich. Beim Verfassungsgericht brachte er bereits den rechtsgerichteten Neil Gorsuch unter. Laut einem Bericht der Nachrichtenplattform Axios hat Trump hinter verschlossenen Türen von der Möglichkeit gesprochen, in den kommenden Jahren noch drei weitere der insgesamt neun, zum Teil hochbetagten und kranken Obersten Richter ersetzen zu können.

Das würde dem Verfassungsgericht, das derzeit aus vier Liberalen, vier Konservativen und einem Zentristen besteht, auf Jahrzehnte hinaus eine klar konservative Prägung geben. Rechtsgerichtete Anhänger des Präsidenten können es kaum erwarten, verhasste Grundsatzurteile aus der Vergangenheit wie die im Jahr 1973 verkündete Legalisierung der Abtreibung mit Hilfe einer konservativen Mehrheit beim Verfassungsgericht kippen zu können.

Präsident will andere Richter

Es geht aber nicht nur um das höchste Gericht des Landes, sondern auch um mehr als 800 weitere Bundesrichter-Posten wie der von Richter Watson. Unter Obama hatte es der republikanisch beherrschte Senat mit der Bestätigung neuer Richter nicht eilig – unter Trump wird nun plötzlich Gas gegeben. Laut einem Bericht des Magazins „Politico“ hat Trump in seinen neun Monaten im Amt dem Senat bereits 50 Richter zur Bestätigung vorgeschlagen. Unter den Kandidaten sind laut „Politico“ unter anderem Gegner der Homo-Ehe und ein Jurist, der die Abtreibung neben der Sklaverei als größte Tragödie in der Geschichte der USA bezeichnet hat.

Trump selbst macht keinen Hehl aus der Tatsache, dass er die Vereinigten Staaten mit dem Mittel der Ernennung von Bundesrichtern weit über seine eigene Amtszeit hinaus prägen will. „Das hat Konsequenzen für die nächsten 40 Jahre“, sagte der Präsident vor einigen Tagen stolz.

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