USA sehen Putins Pläne gescheitert: Trotz Waffenruhe erneut Berichte über Gewalt in der Ostukraine

Nach der Verlängerung der Waffenruhe für die Ostukraine berichten beide Seiten des Konflikts von einer andauernden Gewalt in der Region Donezk. „In Kramatorsk gehen die Militäraktionen weiter“, sagte der Separatistenführer Miroslaw Rudenko der Agentur Interfax zufolge am Samstag. Er behauptete, dass die in der Nacht von dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bis Montag verlängerte Waffenruhe nur das Ziel habe, das Militär für einen Schlag gegen die Separatisten in Stellung zu bringen. Dagegen warfen regierungsnahe Kräfte den Separatisten vor, Soldaten auf dem Flughafen von Kramatorsk beschossen zu haben. Es habe aber keine Opfer gegeben, teilte der prominente Militärexperte Dmitri Tymtschuk in Kiew mit. Die seit 20. Juni geltende Feuerpause soll nach Regierungsangaben dazu genutzt werden, Poroschenkos Friedensplan umzusetzen.

Separatisten verlangen Abzug aller Regierungstruppen aus der Ostukraine

Die Separatisten verlangen für den Beginn eines Friedensdialogs den Abzug aller Regierungstruppen aus der Ostukraine. Sie lehnen es deshalb bisher ab, die Waffen niederzulegen. In der ebenfalls von den prorussischen Kräften beanspruchten Region Lugansk rüsteten sich die Separatisten für neue Angriffe. Sie legten nach eigener Darstellung mehr als 60 Bunker zum Schutz gegen Bombenangriffe an. Die Entscheidung über die Waffenruhe fiel nach Beratungen des Staatschefs mit Militärs und Sicherheitsexperten in der Nacht zum Samstag in Kiew, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Die Feuerpause ist wichtiger Bestandteil eines Friedensplans Poroschenkos. Die zusätzlichen 72 Stunden bis Montagabend (21 Uhr MESZ) sollen bei dessen Umsetzung helfen. In der vom Präsidialamt verbreiteten Erklärung heißt es weiter, dass mit der EU eine Reihe von Schritten abgesprochen worden seien, die nunmehr erfüllt werden müssten. Dazu gehöre unter anderem eine Überwachung der Feuerpause durch die OSZE sowie die „effektive Kontrolle“ der Grenzübergänge zum benachbarten Russland durch ukrainische Sicherheitskräfte in den bisher von Separatisten kontrollierten Gebieten. Am Morgen hatten die prorussischen Separatisten vier vor einem Monat verschleppte OSZE-Beobachter freigelassen. Das Team traf am späten Freitagabend in Wien ein, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitteilte. Ein weiteres OSZE- Beobachterteam, das ebenfalls Ende Mai in der Ostukraine festgesetzt worden war, soll nach Angaben der Aufständischen bald freikommen.

EU und auch USA machen Druck auf Moskau

Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe. Ein „dauerhaftes Regime der Feuerpause“ sei eine wichtige Bedingung für Verhandlungen zwischen den Machthabern in Kiew und den Vertretern der südöstlichen Regionen, betonte Putin bei einem Treffen mit Diplomaten im Kreml.

Die EU und auch die USA machten unterdessen Druck auf Moskau. Die EU stellte bei ihrem Gipfel in Brüssel Russland ein Ultimatum von 72 Stunden. Bis Montag soll die Regierung in Moskau zeigen, dass sie es ernst meint mit der Entspannung in der Ostukraine. Russland müsse „substanzielle Verhandlungen“ über den Friedensplan Poroschenkos aufnehmen, forderten Europas Staats- und Regierungschefs.
Anderenfalls werde die EU neue Sanktionen gegen Moskau beschließen, heißt es in einer Erklärung.

USA sahen in dem Partnerschaftsabkommen ein Scheitern der Ukraine-Strategie Moskaus

Washington stellte sich hinter das EU-Ultimatum. Auch die USA erwarteten bis Montag „sofortige und positive Stabilisierungs- Aktionen“ der russischen Regierung, sagte der Weiße-Haus-Sprecher Josh Earnest am Freitag in Washington. Allerdings sagte Earnest nicht, ob die USA sofort weitere Sanktionen beschließen sollten, falls Moskau sich nicht bewegt.
Zuvor hatte die EU mit der Ukraine ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Es sieht eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit vor. Poroschenko nannte das Abkommen „das Ergebnis von sieben Jahren Arbeit“. Das Abkommen sollte ursprünglich schon im vergangenen November unterschrieben werden. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch verweigerte aber auf Moskauer Druck hin die Unterzeichnung. Dieser Kurswechsel führte zu monatelangen Protesten auf dem Maidan in Kiew und zum Machtwechsel in der Ukraine.
Die USA sahen in dem Partnerschaftsabkommen ein Scheitern der Ukraine-Strategie Moskaus. „Genau das, was Präsident Wladimir Putin mit seinem Eingreifen in der Ukraine verhindern wollte, ist jetzt geschehen“, sagte Außenamtssprecherin Marie Harf in Washington. (dpa)