Politik: USA setzen bei Iran auf Dialog und Druck

Washington - Die USA halten sich unter Präsident Barack Obama alle Optionen gegen Irans Atomprogramm offen, setzen jedoch vorerst auf Dialog – trotz der Empörung über das brutale Vorgehen des Mullahregimes gegen die Demokratiebewegung. Das ergibt sich aus Äußerungen Obamas, seines Vizepräsidenten Joe Biden und des Generalstabschefs Mike Mullen über das Wochenende. Biden hatte ungewöhnliche Aufmerksamkeit erzielt, als er dem TV-Sender ABC während seines Besuchs bei Truppen im Irak sagte, dass die USA Israel nicht an Militärschlägen gegen den Iran hindern könnten. Israel sei ein souveräner Staat, der eigenständig beurteile, wann er „existenziell bedroht“ sei und wie er reagiere. Die USA „können das nicht diktieren“.

Inhaltlich sei die Aussage keine Überraschung, analysieren US-Medien. Die „New York Times“ fügt aber hinzu, Biden habe „verbotenes Gebiet betreten“, als er die Selbstverständlichkeit aussprach. Der Vizepräsident habe in dem Interview ansonsten dieselben Positionen zu Iran bezogen wie der Präsident in einem parallelen Interview für die „New York Times“. Obama sagte, er sei „sehr besorgt“ über das Vorgehen gegen die Protestbewegung im Iran. Die Repression dürfe jedoch kein Grund sein, die Tür zu Verhandlungen zuzuschlagen. Es gehöre zu den „unveränderlichen nationalen Sicherheitsinteressen“, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Er werde „in den kommenden Wochen und Monaten bewerten“, ob der Iran das Dialogangebot annehmen oder er den Druck verschärfen müsse.

Generalstabschef Mullen warnte im Sender CBS, ein Militärschlag werde eine „sehr destabilisierende Wirkung“ haben, ließ aber offen, was das kleinere Übel wäre: den Iran die Bombe bauen zu lassen oder die Atomanlagen anzugreifen. „Beide Ausgänge wären sehr, sehr schlecht.“ Christoph von Marschall