USA: Trump: Illegale Einwanderer ohne Gerichtsverfahren abschieben

US-Präsident Donald Trump hat dafür plädiert, Einwanderern ohne Aufenthaltspapiere das Recht auf ein Verfahren zu verweigern und sie stattdessen sofort abzuschieben. Auf Twitter forderte er am Sonntag, dass Menschen, die die Grenze illegal überquerten, kein Gerichtsverfahren bekommen dürften. „Wir können nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einfallen“, schrieb er. „Wenn jemand herkommt, müssen wir sie sofort ohne Richter oder Gerichtsverfahren dahin zurückschicken, wo sie hergekommen sind.“ Das bisherige System sei eine „Farce“, fügte er hinzu.

In den USA entscheiden Einwanderungsgerichte über die Fälle von Menschen, die die Grenze illegal überquert haben.

Trump hatte mit seiner rigorosen Flüchtlingspolitik in den vergangenen Tagen weltweit für Entrüstung gesorgt. Innerhalb weniger Wochen trennten die Behörden mehr als 2000 Kinder illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent von ihren Familien. Trump ermöglichte es am Mittwoch per Präsidentenerlass vorläufig, dass Kinder und Eltern gemeinsam inhaftiert werden können und beendete die umstrittene Praxis damit zunächst. Dies ist jedoch eine befristete Regelung, sie muss gesetzlich untermauert werden.

Der US-Präsident ist verstärkt darum bemüht, Menschen ohne Aufenthaltspapiere als kriminell darzustellen. Er zeichnet ein düsteres Bild von der Lage an der Grenze und hat wiederholt von einer Krise gesprochen.

Das ist allerdings nicht durch Fakten gedeckt. Die Zahl der Festnahmen an der Grenze ist seit Jahren insgesamt rückläufig. Zwar gab es in den vergangenen Monaten einen Anstieg, im Vergleich zu früheren Jahren sind die Zahlen aber niedriger. (dpa)