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USA : Trump lockt Demokraten mit Mauer-Deal

Der US-Präsident beharrt auf dem Bau einer Mauer, bietet dafür aber Zugeständnisse bei „Dreamern“ an. Die Demokraten nennen den Vorschlag einen „Rohrkrepierer“.

800.000 Regierungsangestellte sind vom längsten Shutdown der US-Geschichte betroffen.
800.000 Regierungsangestellte sind vom längsten Shutdown der US-Geschichte betroffen.Foto: Wang Ping/Xinhua/dpa

In den festgefahrenen Haushaltsstreit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress kommt Bewegung. In einer Rede am Samstagnachmittag (Ortszeit) bot Trump der Opposition einen Deal an, um den seit mehr als vier Wochen andauernden Shutdown zu beenden. Trump lässt aber auch in dem Kompromissvorschlag nicht von der Forderung von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Dafür will er den Demokraten beim Abschiebeschutz für junge Migranten entgegenkommen, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen waren.

Trump hatte im September 2017 angekündigt, das von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Daca-Programm zum Schutz dieser als „Dreamer“ bezeichneten Migranten innerhalb von sechs Monaten zu beenden. Mehrere Bundesgerichte untersagten das aber. Der Fall soll vor dem Supreme Court verhandelt werden, einen Termin gibt es noch nicht.

Daca gibt Hunderttausenden jungen Migranten temporären Schutz vor einer Abschiebung und die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis. Trump bot nun an, das Programm drei Jahre lang weiterlaufen zu lassen, wenn dafür die Finanzierung seiner Mauer sichergestellt sei.

Es ist der längste Haushaltsstreit der Geschichte

Dass die Demokraten auf den Deal eingehen werden, war eher unwahrscheinlich, nachdem die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, Trumps Vorschlag schon vorab eine „Rohrkrepierer“ genannt hatte.

Der „New York Times“ zufolge arbeiten auch die Demokraten an einem neuen Vorstoß, um die Blockade aufzulösen. So hätten sie im Haushaltsgesetz mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich für die Grenzsicherung angesetzt. Der Vorschlag sehe zusätzliche 524 Millionen Dollar für die Infrastruktur an Grenzübergängen vor. 563 Millionen Dollar seien zur Finanzierung von 75 neuen Richtern geplant, die über Asylfälle an der Grenze entscheiden. Geld für die Mauer sei nicht enthalten.

Seit dem 22. Dezember blockiert der inzwischen längste Haushaltsstreit in der Geschichte der USA unter anderem die Arbeit von neun Ministerien. 800.000 Regierungsangestellte sind direkt betroffen, sie wurden entweder in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt oder müssen ohne Gehaltszahlungen weiterarbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar eingeschätzt wird. Die Demokraten unter der Führung von Pelosi lehnen Trumps Forderung ab, die 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau in ein Haushaltsgesetz aufzunehmen. Trump wiederum weigerte sich bisher, ein Gesetz zu unterschreiben, in dem das Geld für die Mauer nicht enthalten ist.

Trump und Pelosi sind persönlich aneinander geraten

Zuletzt war der Streit eskaliert und zu einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen Trump und Pelosi ausgeartet. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses hatte Trump aufgefordert, wegen des teilweisen Regierungsstillstands eine für den 29. Januar geplante Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Daraufhin strich Trump eine Reise der Top-Demokratin und weiterer Oppositionspolitiker nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan mit einer Militärmaschine und begründete dies mit dem Shutdown.

Der Präsident stellte ihnen frei, stattdessen auf Linienflüge umzusteigen. Pelosi sagte die Reise dann endgültig ab und warf Trump vor, die Sicherheit ihrer Delegation gefährdet zu haben, indem er die Pläne öffentlich gemacht hatte. Reisen von Spitzenpolitikern nach Afghanistan werden normalerweise vorab vertraulich behandelt. Die 78 Jahre alte Vorsitzende des Repräsentantenhauses steht in der Rangfolge an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize.

Eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses, die nicht namentlich zitiert werden wollte, wies die Darstellung Pelosis zurück. Wenn Pelosi und andere Kongressmitglieder Linienflüge nach Afghanistan buchten, komme das raus, erklärte sie. „Die Vorstellung, wir würden etwas leaken, was die Sicherheit von Amerikanern gefährdet, ist eine totale Lüge.“ Für sein Verhalten wurde der Präsident aber auch in den eigenen Reihen kritisiert. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage „unangemessen“.

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Sowohl Trump, der an diesem Sonntag seit zwei Jahren im Amt ist, als auch Pelosi stehen unter dem Druck ihrer Anhänger, nicht nachzugeben. Eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen war der Bau einer Mauer, um die illegale Einwanderung zu begrenzen. Doch obwohl Trump die Schuld an der Regierungsblockade den Demokraten zuschiebt, sehen die meisten Amerikaner Umfragen zufolge ihn in der Verantwortung.

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