USA : Trump will Kritikern womöglich Sicherheitszugang entziehen

Der US-Präsident erwägt offenbar, ehemalige Regierungsmitglieder von geheimen Dokumenten fernzuhalten. Hintergrund seien etwa "unbegründete Anschuldigungen" im Verhältnis zu Russland.

Donald Trump, US-Präsident.
Donald Trump, US-Präsident.Foto: Evan Vucci/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump will möglicherweise mehreren früheren hochrangigen Regierungsmitgliedern, die sich kritisch über ihn geäußert haben, den Zugang zu geheimen Dokumenten entziehen. Präsidentensprecherin Sarah Sanders begründete die anvisierte Maßnahme am Montag in Washington unter anderem damit, dass einige der potenziell Betroffenen "unbegründete Anschuldigungen" hinsichtlich Trumps Beziehungen zu Russland vorgebracht hätten.

Konkret nannte Sanders sechs ehemalige Führungspersönlichkeiten des Sicherheits- und Geheimdienstapparats, denen die sogenannten Sicherheitsfreigaben entzogen werden könnten. Dies sind der frühere Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Brennan, der ehemalige Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper, der Ex-Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, der vormalige Leiter des auf die Überwachung elektronischer Kommunikation spezialisierten Auslandsgeheimdienstes NSA, Michael Hayden, Ex-FBI-Vizechef Andrew McCabe und die frühere Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice.

Ehemalige Regierungsmitarbeiter mit fortbestehendem Zugang zu geheimen Dokumenten hätten dieses Privileg in manchen Fällen genutzt, um Parteipolitik zu betreiben und "Geld zu machen", sagte Sanders. Sie führte allerdings nicht näher aus, was sie mit dem Vorwurf der finanziellen Ausschlachtung des Zugangs zu Geheimmaterial meinte.

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Besonders Brennan, Comey, Clapper und Hayden sind regelmäßige harte Kritiker Trumps. Nach dessen in freundlicher Atmosphäre verlaufenen Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Montag vergangener Woche in Helsinki hatte etwa Brennan dem US-Präsidenten vorgeworfen, dessen Auftritt laufe auf Hochverrat hinaus.

Frühere Leiter von Geheimdiensten behalten laut "Washington Post" nach dem Ausscheiden aus dem Amt üblicherweise ihren Sicherheitszugang. Dies solle ihnen den Austausch mit ihren Nachfolgern erleichtern.

Comey und McCabe haben ohnehin keinen Sicherheitszugang mehr

Bei mindestens zwei der von Sanders genannten ehemaligen Regierungsmitarbeiter ist der Sicherheitszugang aber gar nicht mehr vorhanden. Der von Trump gefeuerte Comey verlor diese Einstufung, wie die "Washington Post" berichtete. Das Gleiche gilt für McCabe, wie dessen Sprecherin Melissa Schwarz im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.

Clapper wiederum bezeichnete die von Trump erwogene Maßnahme als "sehr, sehr kleinkariert". Es handle sich wohl um "Vergeltung" für die Kritik am Präsidenten, sagte Clapper dem Sender CNN. (AFP)

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