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Politik: USA umwerben UN

Verwalter Bremer hofft auf Rückkehr / Massenprotest in Bagdad

New York/Bagdad (dpa). Die Vereinten Nationen werden auf Bitten der USZivilverwaltung im Irak und des provisorischen Regierungsrates prüfen, ob die Lage im Land vorgezogene direkte Wahlen bis zum Mai zulässt. Das kündigte UN-Generalsekretär Kofi Annan an nach Gesprächen mit dem amerikanischen Chefverwalter Paul Bremer, dessen britischem Kollegen Sir Jeremy Greenstock und einer Delegation des Regierungsrates unter dessen Präsidenten Adnan Pachachi. In Bagdad demonstrierten unterdessen mehr als 100 000 irakische Schiiten für allgemeine und direkte Wahlen noch in diesem Jahr.

Zu der friedlichen Kundgebung hatte der schiitische Klerus aufgerufen. Die Besatzungsmächte USA und Großbritannien wollen dem Irak zwar bis zum 30. Juni alle Macht übertragen. Doch soll die dafür vorgesehene Übergangsregierung nach den vorliegenden Plänen nicht direkt gewählt werden, sondern nur über ein indirektes Verfahren bestimmt werden.

Laut Bremer ist es an der Zeit, dass die Vereinten Nationen in den Irak zurückkehren. „Sie haben viel Erfahrung mit der Vorbereitung von Wahlen und dem Schreiben von Verfassungen“, sagte Bremer dem US-Sender CNN. In UN-Kreisen wurden die Vorschläge Bremers und des provisorischen Regierungsrates zu der künftigen Rolle der UN im Irak mit Vorbehalt kommentiert. „Sie wollen, dass wir ihnen Legitimität verleihen. Aber sie wollen uns kein echtes Mitspracherecht geben“, sagte ein hochrangiger UN-Mitarbeiter.

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