USA und Europa : Trumps Außenpolitik ist in erster Linie Innenpolitik

Trump führt keinen „Krieg“ gegen die EU. Er arbeitet seine Wahlversprechen ab. Verhandeln ist weiter möglich, dass sollte Europa tun. Ein Kommentar.

Seine Politik macht der EU zu schaffen: US-Präsident Donald Trump.
Seine Politik macht der EU zu schaffen: US-Präsident Donald Trump.Foto: Jonathan Ernst/Reuters

Für Freunde der gepflegten Weltapokalypse waren es herrliche Tage. In Italien fand eine doppelt populistische und anti-europäische Regierung zusammen und Donald Trump verhängte „Strafzölle“ auf Aluminium und Stahl gegen die Länder der EU. Steht Europa jetzt endgültig am Abgrund, ganz allein, der beste Freund ein Gegner, der Multilaterlismus weiter geschwächt?

Es gilt, auch nach dieser Woche den Gegensatz zwischen Europa und den USA nicht überzubetonen. Donald Trump führt keinen „Krieg“ gegen die EU. Donald Trump macht schlicht: Innenpolitik. Befürchtungen, der US-Präsident könnte aus ideologischen Gründen systematisch auf eine Schwächung der EU hinwirken, haben sich nicht bewahrheitet.

In Polen hielt Trump eine Polen eine nationalistische Rede

Während des Wahlkampfs war Trump mit Nigel Farage aufgetreten und hatte erklärt, der Brexit könne „das Ende der Europäischen Union“ bedeuten. Für Steve Bannon, seinen damaligen Chefstrategen, war die EU Symbol der Dekadenz des liberalen Westens. Auf dem Weg zum G-20-Gipfel im Sommer 2017 machte der Präsident dann Halt in Polen und hielt eine nationalistische Rede, die wohl seine Nähe zur PiS-Regierung signalisieren sollte. So mancher europäische Politiker fürchtete eine populistische Allianz, die die EU im Inneren gefährden könnte.

Diese Befürchtung ist nicht Wirklichkeit geworden – von beiden Seiten nicht. Die „America First“-Doktrin ist ideologisch, nämlich nationalistisch. Doch Trumps Außenpolitik ist in erster Linie Innenpolitik und dabei auf seltsame Weise pragmatisch. Er arbeitet systematisch die Checkliste seiner Wahlversprechen ab: Einwanderungspolitik, Ausstieg aus dem Klimaabkommen, Steuerreform und jetzt eben Zölle.

Die Leidtragenden in der Welt sind nicht das Ziel, sondern „collateral damage“. Es ist eine Politik, die vor allem auf den Anschein von Erfolg setzt und die echten ökonomischen und politischen Folgen ignoriert, eine Politik, die nur in Fox-News-Land funktioniert, in jener Emotionsdemokratie, in der Fakten Sklaven der Weltbilder sind.

Es ist weiterhin möglich zu verhandeln

Das ist gefährlich und macht die Europäer wütend. Doch die ideologische Flexibilität des US-Präsidenten heißt in der Konsequenz auch: Es ist weiterhin möglich zu verhandeln, ja sogar zusammenzuarbeiten, wo es passt. Trump passt.

Damit das gelingt, müssen sich, erstens, die europäischen Staaten Hebelwirkung erarbeiten, um im faktischen Jeder-gegen- Jeden mithalten können. Das heißt kurzfristig, zusammenzuhalten und gegenzuhalten, und mittelfristig, das Bündnis zu stärken.

Das Zusammenhalten und Gegenhalten klappt: Noch ist keiner ausgeschert, noch ist man weitgehend einig, wie die Reaktion auszusehen hat. Was die Stärkung des Bündnisses angeht, muss nun Angela Merkel endlich aus den Puschen kommen.

Zweitens muss die EU deutlich machen, dass sie zu den Regeln steht, die die internationale Gemeinschaft sich gegeben hat, selbst wenn andere es nicht tun. Auch in diesem Punkt machen die Europäer derzeit alles richtig, indem sie ihre Liste von Gegenmaßnahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vorlegen.

Die Europäer müssen den USA Angebote machen

Drittens, und da hapert es noch, müssen die Europäer den Amerikanern Angebote machen: eine Reform der WTO-Regeln und ein Abbau von Zöllen dort, wo auch die USA profitieren würden.

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