USA und Russland: Doch kein zweiter Gipfel Trump-Putin mehr in diesem Jahr

Der nächste Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin soll nun doch nicht schon in diesem Jahr stattfinden. Das nächste bilaterale Treffen solle erst zu einem Zeitpunkt nach Jahresbeginn 2019 stattfinden, teilte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, am Mittwoch in Washington mit. US-Außenminister Mike Pompeo versicherte bei einer Anhörung vor dem Senat, die USA ließen auch nach dem umstrittenen Gipfel in Helsinki in ihrer harten Haltung Russland gegenüber nicht nach.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Weiße Haus angekündigt, dass der nächste Gipfel zwischen Trump und Putin bereits zwischen September und Dezember in der US-Hauptstadt stattfinden solle. Trump habe Bolton angewiesen, dem russischen Staatschef eine entsprechende Einladung zu übermitteln.

Die Verschiebung begründete der Sicherheitsberater nun mit dem Wunsch des US-Präsidenten, dass vor dem nächsten Treffen mit Putin die "Russland-Hexenjagd" vorüber sein solle. Bolton bezog sich damit auf die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller, die Trump regelmäßig als "Hexenjagd" anprangert.

In diesen Ermittlungen geht es um die mutmaßlichen verdeckten russischen Interventionen im US-Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen Moskau und dem Trump-Team.

Eine Stellungnahme aus Moskau zur Verschiebung des Gipfels blieb zunächst aus. Der als kremlnah geltende Politologe Fjodor Lukjanow begrüßte die Entscheidung am Donnerstag. Putin könne erst nach der Kongresswahl im November in die USA reisen. Andernfalls würde er sich mit seinem Besuch in den US-Wahlkampf hineinziehen lassen, sagte Lukjanow der Agentur Interfax. Auch den Abschluss der Russland-Ermittlungen solle Putin abwarten. Die Reaktionen auf den Gipfel in Helsinki hätten gezeigt, dass Russland längst ein innenpolitisches Thema in den USA sei. „In Moskau hat man das verstanden, und es ist gut, dass sie es in den USA auch verstanden haben“, kommentierte Lukjanow.

Trump und Putin hatten am Montag vergangener Woche in Helsinki ihren ersten bilateralen Gipfel abgehalten. Trumps Auftritt sorgte in Teilen der US-Öffentlichkeit für große Empörung, weil er es bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin vermieden hatte, die mutmaßlich von Russland ausgegangenen Cyberattacken auf die US-Demokraten im Wahlkampf zu verurteilen.

Stattdessen erweckte der US-Präsident den Eindruck, er gebe den Erkenntnissen der eigenen Geheimdienste zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen keineswegs mehr Gewicht als Putins Beteuerung, Russland habe nichts mit den Hackerangriffen zu tun gehabt. Trump nannte Putins Dementi "extrem stark und kraftvoll".

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Der US-Präsident führte nach seiner Rückkehr zu seiner Verteidigung ins Feld, sich bei der Pressekonferenz lediglich versprochen zu haben. Außerdem sagte er in einem Fernsehinterview, dass er bei seinem Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Staatschef diesen "sehr deutlich" habe wissen lassen, dass "wir keine Einmischung haben können".

Bei dem Vier-Augen-Gespräch hinter verschlossenen Türen waren nur noch die Übersetzer der beiden Staatschefs anwesend gewesen. US-Abgeordnete forderten Auskunft darüber, ob Trump Putin dabei Zugeständnisse gemacht haben könnte.

Pompeo machte am Mittwoch vor dem Senat keine Angaben zu möglichen geheimen Absprachen bei dem Gespräch. Er verwies aber auf die Entschlossenheit Washingtons gegenüber Moskau. Die US-Regierung unterstütze parteiübergreifende Bemühungen des Kongresses, wegen der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf 2016 und als Abschreckung vor den Kongresswahlen im Herbst und der Präsidentschaftswahl 2020 neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.

Er bekräftigte zugleich, die USA würden die Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennen. Trump hatte eine Anerkennung der Annexion zuletzt nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Seine Sprecherin Sarah Sanders versicherte daraufhin, Washington erkenne "Russlands Versuch, die Krim zu annektieren, nicht an." Die russische Botschaft in Washington teilte daraufhin bei Facebook mit, dies zeige, „dass unsere Partner in einer anderen Realität leben.“ (AFP, dpa)