Politik: USA verlangen Freilassung von syrischem Oppositionellen

Die USA haben von Syrien die Freilassung des Bürgerrechtlers Riad Seif gefordert. „Es ist an der Zeit, dass die syrische Regierung ihr Verhalten ändert und seinen Bürgern die Rechte einräumt, die sie verdienen“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey. Er äußerte sich besorgt über den Gesundheitszustand von Seif, der am Montag festgenommen wurde. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte an die syrische Regierung, den Bürgerrechtler umgehend freizulassen. Das Auswärtige Amt habe den syrischen Botschafter in Berlin bereits am Dienstag als Protest gegen die Festnahme einbestellt. Darüber hinaus sei der deutsche Botschafter in Damaskus beim syrischen Außenminister vorstellig geworden, sagte ein Sprecher am Mittwoch.

Der ehemalige Geschäftsmann und unabhängige Abgeordnete Seif gehört zu den wichtigsten syrischen Oppositionellen, der bereits von 2001 bis 2006 im Gefängnis gesessen hat. Seine Festnahme steht in Zusammenhang mit der Gründung eines breiten Oppositionsbündnisses, das sich am 1. Dezember an einem geheimen Ort in Syrien konstituiert und einen Vorstand gewählt hat. Der trotz einer Krebserkrankung energiegeladene Seif ist eine der treibenden Kräfte hinter diesem Bündnis. „Wir wollen nicht das Regime stürzen, sondern die Gesellschaft allmählich auf die Demokratie vorbereiten“, erklärte der 58-jährige Seif im Dezember im Gespräch mit dieser Zeitung das Programm der Vereinigung, der kurdische, alawitische und sunnitische Gruppen sowie moderate Islamisten angehören. Die Muslimbrüder wurden ausgeschlossen, weil sie eine Allianz mit dem langjährigen Vizepräsidenten Abdul Khalim Khaddam eingegangen waren, der sich nach seinem Fall zum Regimekritiker mauserte. „Ich hoffe, dass dies der Beginn einer neuen Ära wird“, sagte Riad Seif damals im persönlichen Gespräch.

Diese Hoffnung hat sich bisher nicht erfüllt. Während Syrien seit einigen Jahren eine vorsichtige Liberalisierung seiner Wirtschaft betreibt und mit seiner Teilnahme am Nahosttreffen in Annapolis die Beziehungen zum Westen zu verbessern versuchte, ist eine politische Öffnung weiterhin Tabu.

Und so schlug das Regime von Baschar al Assad, das keine unabhängigen Parteien zulässt, in gewohnter Manier zu: Am 9. Dezember wurden 40 Beteiligte der Erklärung von Damaskus für demokratischen Wandel vorübergehend festgenommen. Führende Oppositionelle wie Akram al Buni und die Ärztin Fida al Hurani und Ali al Abdallah blieben in Polizeigewahrsam. „Die Reaktion des Regimes hat uns nicht überrascht, aber sie werden uns nicht los“, erklärte Seif damals.