USA: Washington legt lange erwarteten Bericht zu Drohnenangriffen vor

Durch Drohnen- und andere Luftangriffe der USA in Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen und anderen Ländern sind nach offizieller Schätzung in den vergangenen Jahren bis zu 116 Zivilisten getötet worden. Dies geht aus einem Bericht des US-Geheimdienstkoordinators James Clapper hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Es ist das erste Mal, dass die US-Regierung Zahlen zu Luftangriffen außerhalb der Hauptkampfgebiete der US-Armee publik macht.

In dem Bericht heißt es, dass in den Jahren 2009 bis 2015 bei 473 Drohnen- bzw. Luftangriffen bis zu 116 Zivilisten sowie 2581 "Kämpfer" außerhalb der Länder Afghanistan, Irak und Syrien getötet worden seien. Die drei Länder wurden nicht aufgenommen, da die USA dort an großen Militäroperationen beteiligt sind. Die Mehrzahl der sonstigen Luftangriffe, meist mit Drohnen, führen die USA in Pakistan, Jemen, Libyen und Somalia aus.

Der Bericht soll die Zusage von Präsident Barack Obama erfüllen, "so viele Informationen wie möglich" über die Drohnenangriffe publik zu machen. Der Einsatz der ferngesteuerten und unbemannten Fluggeräte im Anti-Terrorkampf wurde unter seiner Präsidentschaft massiv ausgeweitet. Die Zahlen liegen vor allem in Bezug auf Zivilisten um viele Hundert unter den Angaben von Menschenrechtsgruppen.

Das Geheimdienstdirektorium räumte ein, dass seine Zahlen zu den getöteten Zivilisten deutlich unter denen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) liegen. Diese reichten "von 200 bis mehr als 900" getöteten Zivilisten seit 2009. Allerdings verfüge die US-Regierung über ganz andere technische und menschliche Ressourcen, um die Totenzahlen zu prüfen, heißt es in dem Bericht.

Luftangriffe sollen künftig Zivilisten besser verschonen

Obama unterzeichnete am Freitag ein Dekret, das die Regeln für Luftangriffe verschärft. Es müssten "alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen" getroffen werden, um den Tod von Zivilisten zu verhindern, hieß es darin. Die Streitkräfte sowie der Geheimdienst CIA sollten zudem gegebenenfalls ihre Verantwortung für den Tod von Zivilisten anerkennen und mit dem Roten Kreuz und anderen NGOs zusammenarbeiten.

Obama hatte im April den Tod unschuldiger Zivilisten durch Drohnenangriffe eingeräumt. Manche Kritik an diesen Einsätzen sei "legitim" gewesen, sagte er damals. Es gebe "keinen Zweifel, dass Zivilisten getötet wurden, die nicht getötet werden sollten". Allerdings seien die Einsatzbestimmungen für die Kampfdrohnen "so streng sind wie noch nie", versicherte der US-Präsident.

Es werde immer darauf geachtet, dass zum Zeitpunkt des Einsatzes keine Frauen und Kinder anwesend seien und es sich beim Zielort nicht um ein Wohngebiet handle, sagte Obama. Nach Erkenntnissen der Stiftung New America, die US-Drohnenangriffe auswertet, verfügen die USA über mehr als 7000 Drohnen, von denen 200 mit Waffen ausgerüstet sind.

Amnesty International begrüßte die Veröffentlichung als einen Schritt zu mehr Transparenz, kritisierte aber, dass eine Analyse dadurch erschwert werde, dass nicht definiert werde, was „Zivilist“ bedeutet.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung, der Freitagnachmittag vor dem langen Wochenende mit dem US-Nationalfeiertag am Montag, legt nahe, dass das Weiße Haus einige Kritik an der Aufstellung erwartet. (AFP, dpa)