Politik: USA wollen nur über freiwillige Klimaziele reden

Berlin - Zum zweiten Mal lädt der amerikanische Präsident die 15 größten Wirtschaftsmächte zu einer Klimakonferenz ein. Das sogenannte Major-Economies- Meeting (Mem) hat am Mittwoch in Honolulu begonnen. Für die deutsche Regierung nimmt Umweltstaatssekretär Matthias Machnig an dem Treffen teil. Beim ersten Termin in Washington war Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch selbst angereist. Damals hatten viele Teilnehmer noch den Verdacht, die USA würden versuchen, ihr Mem zu einer Gegenveranstaltung zu den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen zu machen. James Connaughton, der Umweltberater von US-Präsident George W. Bush, hat jedoch mehrfach betont, das Treffen solle Beiträge zum UN-Verhandlungsprozess beisteuern.

Diesmal ist UN-Klimasekretär Yvo de Boer auch eingeladen worden. Vor seiner Abreise sagte de Boer dem Tagesspiegel: „Wenn diese Ländergruppe bei der Formulierung von Reduktionszielen für den Treibhausgasausstoß Fortschritte machen würde, wäre das ein wichtiger Beitrag zu den Klimaverhandlungen.“ Allerdings sagte Connaughton bei einem Briefing in Washington, dass es auf Hawaii darum gehen soll, „eine Vielzahl von Möglichkeiten darzulegen, ohne ein Land auf ein bestimmtes Ergebnis festzulegen“.In seiner letzten Rede an die Nation hatte Bush am Montag vehement für einen verstärkten Einsatz der Atomenergie geworben. Die USA streiten trotz ihrer Zustimmung zum „Bali-Fahrplan“, der 2009 zu einem neuen Klimaabkommen führen soll. für freiwillige Ziele beim Klimaschutz und lehnen verpflichtende Programme wie das Kyoto-Protokoll oder die Pläne der Europäischen Union zur Verminderung von Treibhausgasen ab. Allerdings gibt es im von den Demokraten dominierten Kongress in den USA scharfe Kritik am Klimakurs der Regierung.

De Boer lobte den Klimaplan der EU- Kommission, der vergangene Woche vorgestellt worden ist. Er sagte: „Die Vertreter der EU dürften diejenigen in dieser Gruppe sein, die sich mit ihren Plänen am wohlsten fühlen können.“ Ähnlich weitgehende Angebote hat bisher keine andere Ländergruppe gemacht. Connaughton betonte vor dem Treffen in Honolulu, dass viele Elemente des EU-Planes auch in den USA diskutiert würden. deh