Politik : USA wollen Raketenschild in Eigenregie

Robert Birnbaum

Berlin - Der Chef der Raketenabwehr im US-Verteidigungsministerium, General Henry Obering, hat mit deutlicher Skepsis auf die Absicht der Bundesregierung reagiert, die umstrittenen amerikanischen Raketenabwehrprojekte in früheren Ostblockstaaten zu einer Aufgabe für die Nato zu machen. Obering, der am Donnerstag in Berlin mit Vertretern der Bundesregierung sprach, erklärte zwar die Bereitschaft zur Kooperation mit den Nato-Partnern. Er machte aber zugleich deutlich, dass die USA die Federführung in der Hand behalten wollen. Es gebe auch bisher nur eine Handvoll Rüstungsprogramme unter Nato-Verantwortung, sagte der General. Er hatte bereits in früheren Interviews darauf bestanden, die neue Abwehr dem US-Raketenabwehrkommando zu unterstellen, weil für Konsultationen mit Partnern in den wenigen Minuten zwischen dem Start einer iranischen Rakete und dem Befehl zum Abfangen sowieso keine Zeit bleibe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich hingegen erst in dieser Woche dafür ausgesprochen, für die Raketenabwehr „eine Lösung innerhalb der Nato“ zu finden; sie hatte sich zugleich dafür stark gemacht, die Bedenken Russlands im Nato- Russland-Rat zu behandeln. Allerdings stößt der Vorschlag auch in der Nato- Führung auf Abneigung. Ein Sprecher von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte in Brüssel, die Nato werde und wolle sich nicht in die bilateralen Gespräche der USA mit potenziellen Stationierungsstaaten einmischen.

In Polen sollen neue Abfangraketen stationiert werden, die nach US-Angaben Europa gegen zukünftig denkbare Raketenangriffe aus Staaten wie Iran schützen sollen; in Tschechien soll das zugehörige Radar stehen. Russland protestiert scharf gegen diese Pläne. Obering wies die russischen Sorgen erneut als unbegründet zurück. Die Abwehrraketen seien nur defensiv einsetzbar, weil sie keine Gefechtsköpfe hätten; auch sei das geplante knappe Dutzend Abfangraketen von der Zahl her und technisch gar nicht in der Lage, einen Schutzschild gegen russische Interkontinentalraketen zu errichten. „Selbst wenn wir es versuchen würden, könnten wir keine russischen Raketen von Polen aus abfangen“, versicherte der General. Die geplante Stationierung in den zwei früheren Ostblockstaaten hänge nur damit zusammen, dass diese optimal geeignet seien, Raketen aus Richtung Iran rechtzeitig abzufangen.

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