Politik: V-Mann-Affäre: Berberich wird nicht unter Druck gesetzt

Entlastung für Dieter Berberich: Gegen den baden-württembergischen Polizeigewerkschafter und Kriminalhauptkommissar wird trotz seiner Äußerung, verdeckte Ermittler der Polizei hätten vermutlich Reden für die NPD geschrieben, kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Den Verzicht teilte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Schäuble (CDU) am Freitag dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, in einem Schreiben mit. Berberich habe sich, "auch für Außenstehende klar erkennbar", in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Landesverbands Baden-Württemberg und Mitglied des Bundesvorstands der Deutschen Polizeigewerkschaft geäußert "und nicht als Polizeibeamter", heißt es in dem Fax, das dem Tagesspiegel vorliegt. Wiefelspütz hatte Berberich als "Oberwichtigtuer" bezeichnet und disziplinarrechtliche Maßnahmen verlangt.

Berberich hat mehrmals öffentlich verkündet, nach Hinweisen aus Sicherheitskreisen sei nicht auszuschließen, dass verdeckte Ermittler der Polizei und V-Leute des Verfassungsschutzes Teile der in den NPD-Verbotsanträgen beanstandeten Reden und Zitate verfasst haben. Außerdem empfahl er dem Bundestag, seinen Verbotsantrag zurückziehen. "Herr Berberich bleibt ein Schwätzer, so lange er keine Beweise vorlegt", sagte Wiefelspütz, nachdem er das Schreiben des baden-württembergischen Innenministers erhalten hatte.

Nachsichtig reagierte Wiefelspütz hingegen auf umstrittene Angaben des bayerischen Innenminister Günther Beckstein. Der CSU-Politiker hatte am Donnerstag im Münchner Landtag eingeräumt, der bayerische Verfassungsschutz habe im Juni 2000 versucht, ein Mitglied des Landesvorstands der NPD als Informanten anzuwerben. "Es mag sich um einen Grenzfall handeln", sagte Wiefelspütz, "ich nehme Herrn Beckstein in Schutz". Dagegen halten die bayerischen Grünen Beckstein vor, er habe einen "Regelverstoß" zugegeben. Laut geltendem Recht dürften keine Extremisten angeworben werden, die steuernden Einfluss auf ihre Organisation ausüben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellte Strafanzeige gegen den Rechtsextremisten Manfred Rouhs wegen Verleumdung, übler Nachrede und Beleidigung. Als Grund nannte die Behörde am Freitag in Köln eine Passage in einem Internet-Aufruf von Rouhs für eine Demonstration gegen das Verfassungsschutzamt. Darin habe Rouhs behauptet: "Der Verfassungsschutz hat die KZ-Gedenkstätte Kemna überfallen. Dort haben seine Schergen Menschen brutal zusammengeschlagen, die der Opfer des Dritten Reiches gedenken wollten."