V-Mann beim LKA: NSU-Skandal: Verteidigungsministerium will Geheimdienst MAD umbauen

Nach einer der jüngsten Aktenpannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie will das Verteidigungsministerium den Militärischen Abschirmdienst MAD umbauen. Der Bundeswehr-Geheimdienst werde Teil der anstehenden Reformen bei den Sicherheitsbehörden sein, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Der MAD solle personell schlanker werden. Außerdem werde darüber nachgedacht, den Dienst mit Blick auf seine Aufgaben optimaler aufzustellen. Das Ministerium halte es aber für richtig, den MAD beizubehalten. Die Forderung nach einer Abschaffung des Militärgeheimdienstes war zuletzt immer lauter geworden. Erst vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass der MAD bereits in den 90er Jahren eine Akte über den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos angelegt hatte. Der NSU-Untersuchungsausschuss reagierte empört darauf, dass die Information nicht früher weitergegeben wurde.

Bei einem zweiten Ermittlungsfehler rund um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) steht das Berliner Landeskriminalamt (LKA) im Mittelpunkt. Denn das LKA hat über mehr als zehn Jahre einen Mann als "Vertrauensperson" geführt, der zum engsten Umfeld der NSU gehört hat. Auch die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, bestätigt, dass es sich dabei um Thomas S. handelt. "Er ist ein Unterstützer der ersten Stunde des Terrortrios und soll dem NSU-Trio um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe beim Untertauchen geholfen haben", sagte Högl. Gleichzeitig habe Thomas S. aber wohl seit 1998 keinen "intensiven" Kontakt mehr zu den drei Rechtsterroristen gehabt. Thomas S. soll demnach dem Trio in den 90er Jahren Sprengstoff geliefert haben. Auch war er einst mit dem NSU-Mitglied Beate Zschäpe liiert. Er gehört zu den 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt.

Högl fordert von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), eine andere Geschwindigkeit bei der Aufklärung des Falls. "Er muss jetzt den Turbo einschalten". Der Staatssekretär der Innenverwaltung, Bernd Krömer (CDU), sagte am Donnerstagabend dem RBB, man werde sich zu den Vorwürfen gegen die Berliner Behörden nicht äußern, bis die Ergebnisse der Recherchen vorlägen.  Zugleich wies er Vorwürfe zurück, der Ausschuss habe zu lange auf Unterlagen über verdeckte polizeiliche Ermittlungen warten müssen, die am Donnerstag übergeben wurden. Der Untersuchungsauftrag sei erst im Juli eingegangen. Es müssten Akten über zehn Jahre ausgewertet werden, was viel Zeit in Anspruch nehme. Auch habe es keine Frist in der Anforderung gegeben. Dagegen verwehrt sich Högl. "Das ist ein dickes Ding, was Herr Krömer da sagt, denn direkt nach Einsetzung des Ausschusses sind Beweisbeschlüsse an alle Länder gegangen - und damit auch an Berlin. Und bei diesem Fall besteht natürlich absolute Eilbedürftigkeit."

Der Ausschuss wurde Ende Januar 2012 eingesetzt und im März erhielt das Land Berlin bereits die Aufforderung, Akten, Dokumente, Dateien, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag stehen zu übermitteln. Das Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, richtet sich explizit an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin. In dem Schreiben ist auch direkt von Thomas S. die Rede. Im Juli erreichte dann die Senatsverwaltung Inneres nur noch ein zusätzliches Schreiben, das ebenfalls dem Tagesspiegel vorliegt, in dem die Innenverwaltung aufgefordert wird, "sämtliche Einsätze operativer nachrichtendienstlicher Mittel oder verdeckter polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen" zu übermitteln.

Die Ausschussmitglieder haben nur über Umwege von der V-Mann-Tätigkeit erfahren.  Der Ermittlungsbeauftragte des NSU-Untersuchungsausschusses habe die Informationen von der Bundesanwaltschaft erhalten. Der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU), wies darauf hin, dass mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 hätte festgestellt werden können.

Henkel selbst sagte am Freitag, dass er die Vorwürfe mit „höchster Priorität“ und lückenlos aufklären will. „Mir ist bewusst, dass solche Vorgänge kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden werfen“, sagte Henkel. „Dabei ist mir wichtig, dass wir den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie deutlich machen, dass wir alle unser Möglichstes tun, um diese entsetzliche Terrorserie aufzuklären“, fügte Henkel hinzu. Das Vertrauen in den Rechtsstaat dürfe nicht verspielt werden. „Wir werden dabei unsere eigene Sensibilität hinterfragen, aber vor allem darstellen müssen, ob und wie Hinweisen aus dem Jahr 2002 nachgegangen worden ist.“

Welche Informationen Thomas S. genau geliefert hat und was damit geschehen ist, könne laut den Abgeordneten nur aus den Dokumenten hervorgehen. Dazu könne man entsprechend noch keine Angaben machen.

Innensenator Frank Henkel hatte die Ausschuss-Mitglieder am Donnerstag in einem kurzen Fax über die Grundzüge des Vorgangs informiert. Das Dokument ist als geheim eingestuft und deshalb für die Ausschuss-Mitglieder nur zur Einsicht. Daraus gehe aber auch nur hervor, dass es sich um Thomas S. handele, verbunden mit der Zusage, Dokumente zu liefern, ist aus Ausschusskreisen zu hören. Henkel will sich dem Vernehmen nach am Mittag mit den innenpolitischen Sprechern der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus treffen.