Politik: Van Miert greift Schröder wegen seiner Haltung zu Europa scharf an

Kurz vor seinem Ausscheiden hat EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen dessen Haltung zu Europa scharf angegriffen.

Schröder wirke "wie jemand, der sich allein auf seine Interessen versteift und mit nationalen Gefühlen spielt", sagte van Miert im "Stern". "Ich hoffe, dass Gerhard Schröder mit der Zeit dazulernt und einsieht, wie wichtig die Europäische Union ist. Noch vermisse ich da eine klare Linie", sagte van Miert, der nach seinem Brüsseler Abschied an eine niederländische Universität gehen will.

Van Miert kritisierte Schröders Verhalten im Beihilfefall WestLB - die öffentlich-rechtliche Bank soll 1,57 Milliarden Mark unerlaubte Staatsbeihilfen zurückzahlen. "Schröder hat geglaubt, den Fall über politischen Druck erledigen zu können." Van Miert sagte, der Kanzler sei dabei aber erfolglos geblieben. Schon der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl habe in anderen Fällen "versucht, massiv Druck auszuüben".

Van Miert kritisierte erneut Autokonzerne wegen deren Handel in Europa. "Leider verneint die Autobranche noch immer die Rechte der Konsumenten." Er könne sich "nicht vorstellen, dass es nach 2002 noch das exklusive Händlernetz, in dem sich jeder Autohändler an einen Hersteller bindet, geben wird."

Die Kommission hatte den Konzernen nach früheren Angaben mit der noch bis 2002 laufenden Gruppenfreistellungs-Verordnung die ausgesuchten Vertriebsnetze selbst erlaubt - es muss aber im Binnenmarkt an jeden Kunden verkauft werden.