Politik: Vater Staat zahlt für seine Kinder

185 Milliarden Euro gibt der deutsche Staat im Durchschnitt pro Jahr für Familienleistungen aus. Das zumindest hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ausgerechnet. Doch was verbirgt sich hinter dem Betrag? Auf jeden Fall nicht die Ausgaben für die Schulen und auch nicht die Ausgaben etwa für die Förderung von verbilligten Bustickets oder Ähnliches.

Gemeint sind direkte und indirekte Zahlungen, die der Bund und die Länder übernehmen. Hinter dem Begriff Familienleistungen verbirgt sich nicht zwangsläufig Geld für Eltern mit kleineren oder schulpflichtigen Kindern. Auch, wer als Verheirateter nicht arbeitet und deshalb beim Ehepartner mit krankenversichert ist, profitiert von dem Geldtopf. Genauso wie Rentner , deren Kinder längst selbst Kinder haben.

Der größte Block bei den Leistungen ist das

Kindergeld , genau genommen eine steuerliche Freibetragsleistung, die allerdings pauschal monatlich für alle Kinder mit 154 Euro gezahlt wird. Summa summarum kommen knapp 35 Milliarden Euro zusammen. Der Betrag wird allerdings in den kommenden Jahren schrumpfen – wegen der zurückgehenden Kinderzahlen und der Kürzungen für ältere Kinder.

Genauso viel Geld – nämlich 34 Milliarden Euro – kosten die Renten für

Witwen und Witwer (auch dann, wenn keine Kinder zur Familie gehörten).

Ein großer Kostenblock ist das Ehegattensplitting , das dafür sorgt, dass Ehepaare (unabhängig, ob mit oder ohne Kinder) steuerlich besser gestellt werden, wenn nur ein Partner arbeitet oder deutlich mehr verdient als der andere.

19 Milliarden Euro lässt sich der Staat das kosten.

Was vielen nicht direkt als Familienleistung geläufig ist, sind die Zahlungen, die der Bund für beitragsfreie Rentenjahre wegen der Kindererziehung (12 Milliarden Euro) und beitragsfreie Kranken- und Pflegeversicherung (25 Milliarden Euro) übernimmt. Letzteres gilt jedoch nur für Familien, die gesetzlich versichert sind. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich, weshalb die große Koalition Anfang 2007 bei der Gesundheitsreform auch darauf verzichtet hat, diese Leistungen direkt als „Kinderversicherungsbeträge“ zu deklarieren.

Zu den zahlreichen weiteren direkten Zahlungen gehören natürlich auch die Familienleistungen, die

öffentlich Bedienstete bekommen, und diverse Beträge, die Familien jedes Jahr von der Steuer absetzen können, wenn sie etwa Kosten für Betreuung haben. Auch das die Kinder betreffende Wohngeld (500 Millionen Euro) und die kinderbezogene Hartz-IV-Hilfe für die Unterkunft und Heizung (2,4 Milliarden Euro) zählt die Regierung zu den Familienleistungen. asi

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