Venezuela: Bürgermeister von Caracas festgenommen

Die Botschaft ist eindeutig: Mehr als ein Dutzend schwer bewaffnete Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes Sebin stürmten das Büro des Bürgermeisters von Caracas. Antonio Ledezma (59) wird abgeführt wie ein Schwerbrecher. Auf den Bildern einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie der prominente Kommunalpolitiker in eine ungewisse Zukunft abtransportiert wird. Nahezu zeitgleich informierte Präsident Nicolas Maduro via landesweiter Live-Schalte die Nation über die Verhaftung eines der vier führenden Köpfe der venezolanischen Opposition.

Ledezma werde nun wegen all seiner Verbrechen gegen den Frieden im Land, die Sicherheit und die Verfassung der Prozess gemacht, kündigte Maduro unter dem Jubel seiner Anhänger an. Der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses Tisch der Einheit (MUD), Jesús Torrealba, sprach am Donnerstagabend von einem brutalen Akt der Regierung, der die Probleme des Landes nur verschärfen werde. Es sei bei der Verhaftung nicht nur in die Luft geschossen und das Büro zerstört worden, Ledezma sei auch von den Sicherheitskräften geschlagen worden.

Der deutsche Sozialwissenschaftler Heinz Dietrich, Verfasser des Buches „Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ und in den ersten Jahren der venezolanischen Revolution ein Vertrauter und Ratgeber von Revolutionsführer Hugo Chavez, kritisierte am Abend im TV-Sender CNN das Vorgehen der Regierung Maduro. „Sie gießt Öl ins Feuer“, sagte Dietrich. In einer solch polarisierten Atmosphäre sei es notwendig Dokumente und Fakten auf den Tisch zu legen, um solche Anschuldigungen zu beweisen.

Regierung macht USA für Proteste verantwortlich

Der Sozialimus in Lateinamerika stecke in einer tiefen Krise. In Argentinien sei die Macht von Cristina Kirchner, in Brasilien von von Dilma Rousseff und Nicoalas Maduro gefährdet. Ledezma ist bereits der zweite inhaftierte Politiker der venezolanischen Oppositionsführung. Bereits seit einem Jahr sitzt mit Leopoldo Lopez einer der wichtigsten Führungsfiguren der Opposition in Haft. Lopez soll nach Angaben der Regierung für die Gewaltausbrüche während der Massenproteste gegen die Lebensmittelknappheit, die die Kriminalität und die staatliche Zensur verantwortlich sein. Menschenrechtsorganisiationen, die katholische Kirche und Friedensnobelpreisträger Oscar Arias forderten zuletzt immer wieder die sofortige Freilassung von Lopez.

Die Vorwürfe gegen ihn seien politisch motiviert. Lopez Ehefrau Lilian Tintori berichtete ebenfalls am Donnerstag, dass Sicherheitskräfte versucht hätten, den prominenten Häftling gewaltsam aus dem Militärgefängnis zu verlegen – ohne die Verteidigung vorab zu informieren. Offenbar reagierte Caracas damit auf ein Exklusiv-Interview, dass Lopez aus seiner Haft dem Sender CNN gab und in dem Lopez den Präsidenten zum Rücktritt aufforderte. Auch gegen die dritte Führungsfigur der venezolanischen Opposition ermittelt die Justiz: Maria Corina Machado hat bereits ihren Parlamentssitz verloren, auch ihr wird vorgeworfen, Umsturzversuche angezettelt zu haben.

Venezuelas Machthaber haben sich offenbar entschieden auf die Proteste der vergangenen Monate mit aller Härte zu reagieren. Bei Demonstrationen dürfen Sicherheitskräfte nun auch offiziell von der Waffen Gebrauch machen. Bei den Massenprotesten im vergangenen Jahr kamen mehr als 40 Menschen ums Leben. Menschenrechtsorganisationen machen die Regierung sowie den Sozialisten nahestehende paramilitärische Gruppen für die Mehrheit der Gewalttaten verantwortlich. Die Regierung sagt, dass die von den USA ferngesteuerte Opposition für die Ausschreitungen verantwortlich sei. Erst vor wenigen Tagen deckte Maduro nach eigenen Angaben einen aus Washington finanzierten Putschversuch auf. Das US-Außenministerium wies die Anschuldigung am Donnerstag als „substanzlos und falsch“ zurück.