Venezuela: Chávez bekommt Sondervollmachten für 18 Monate
In einer Feierstunde hat das venezolanische Parlament Präsident Hugo Chávez für 18 Monate mit Sondervollmachten ausgestattet, um ihm die Umsetzung seiner "sozialistischen Revolution" zu erleichtern.
Caracas - Die Abgeordneten versammelten sich auf dem zentral gelegenen Bolivar-Platz in der Hauptstadt Caracas, um ihm in einem Akt des "Parlamentarismus der Straße" das Recht zuzubilligen, künftig per Dekret zu regieren.
Das entsprechende Gesetz war zuvor bereits im Parlament gebilligt worden. Die Abgeordneten sind wegen des Boykotts der Wahl von 2005 durch die Opposition ausschließlich Chávez-Anhänger. Chávez kann nun ungehindert Institutionen in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung, Sicherheit und Energie umwandeln.
Der venezolanische Staatschef hatte beim Antritt seiner zweiten sechsjährigen Amtszeit vor rund drei Wochen seine Vorstellung von einem sozialistischen Staat erläutert und einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" propagiert. Es wird erwartet, dass Chávez die Unabhängigkeit der Zentralbank abschafft und die Telekommunikations- und Energieindustrie verstaatlicht. Chávez hatte zudem angekündigt, per Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen zu lassen, die ihm unbegrenzt viele Kandidaturen für die Präsidentschaft erlauben soll. (tso/AFP)
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