Venezuela : Deutschland fällt als Vermittler aus

Die USA ziehen Diplomaten ab. Auch die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Opposition. Und das ist ein Problem. Ein Kommentar.

Venezuelas Präsident Maduro.
Venezuelas Präsident Maduro.Foto: REUTERS

Einerlei, wer nun wen für den tagelangen Ausfall des Stromnetzes verantwortlich macht – die Lage in Venezuela verschärft sich auch unabhängig von gegenseitigen Schuldzuweisungen fast stündlich weiter. Jetzt wollen die USA ihre letzten Botschaftsmitarbeiter aus Caracas abziehen, bis spätestens Ende der Woche.

Außenminister Mike Pompeo spricht via Twitter von einer Verschlechterung der Lage, und davon, dass die Präsenz von Diplomaten in der Botschaft zu einer „Behinderung“ der US-Politik geworden sei. Das klingt gar nicht gut. Immerhin hat Präsident Donald Trump eine militärische Intervention gegen den linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro nicht ausgeschlossen. Der Eindruck, dass es dazu kommen kann, wird Maduro gerade ernsthaft vermittelt.

Damit er unter diesem Druck aufgibt? Das passte zum gegenwärtigen Kurs der USA, zu Trump sowieso: Druck und Drohungen. Was allerdings die Situation unter anderem für die Bundesregierung nicht einfacher macht. Denn auch die Deutschen stehen an der Seite der Amerikaner hinter dem Oppositionsführer und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó, unabhängig davon, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags das für verfassungsrechtlich fragwürdig hält.

Nun aber, da das Parlament unter Guaidó den Notstand ausgerufen hat und das Militär Maduro stützt, steuert alles auf eine Entscheidung zu. Und Deutschland fällt als Vermittler aus.

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