Venezuela: Machtkampf auf der Straße

Drei Wochen vor dem ersten Todestag von Hugo Chávez ist die Situation in Venezuela eskaliert. Bei Studentenprotesten gegen die Regierung von Nicolás Maduro wurden am Mittwoch zwei Studenten und ein Regierungsanhänger erschossen. 23 Menschen wurden in Caracas verletzt, 30 festgenommen, wie Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz mitteilte. Auch zwei Journalisten waren unter den Festgenommenen, erklärte die Gewerkschaft der Medienschaffenden. Ein Menschenrechtsaktivist wurde ebenfalls von Sicherheitskräften entführt und misshandelt, wie die Organisation Provea bekannt gab. Auch aus der Provinz wurden Schusswechsel, Dutzende Festgenommene oder verschollene Studenten vermeldet.

Gleichgeschaltete Fernsehsender

Die zum Großteil gleichgeschalteten venezolanischen Fernsehstationen zeigten kaum Bilder von den Ausschreitungen, dafür vier Stunden lang eine Kundgebung von Regierungsunterstützern und eine Rede des Staatschefs. Ausländische Fernsehkanäle wie TNT24 wurden abgeschaltet. Regierungsanhänger raubten Reportern der Nachrichtenagentur AFP eine Videokamera mit Sequenzen, in denen Sicherheitskräfte Studenten verprügelten. Umstehende Polizisten lachten die Journalisten aus. Zeitungen können wegen der Papierknappheit nur auf Sparflamme publizieren. Seit 2012 haben sie keine Devisen mehr zugeteilt bekommen, um Papier zu importieren.

Bilder via soziale Netzwerke

Die Regierung hatte die Medien am Dienstag davor gewarnt, gewaltverherrlichendes Material zu publizieren, und mit Sanktionen gedroht. Nach Beginn der Ausschreitungen wiederholte der Vorsitzende der Medienaufsichtsbehörde, William Castillo, die Warnung explizit an die internationale Presse. Trotzdem breiteten sich Videos von Amateurfilmern rasant über die sozialen Netzwerke aus, darunter Bilder von schießenden Sicherheitskräften. Hunderttausende gingen im ganzen Land gegen Zensur, Inflation und Kriminalität auf die Straße. Die Studenten forderten auch die Freilassung inhaftierter Kommilitonen. „Maduro, Feigling, lass die Studenten frei. Man tötet uns, man raubt uns aus, und die Regierung tut nichts“, lauteten die Slogans. In Großstädten wie Maracay, Barquisimeto, Maracaibo und Mérida versuchten sich Sicherheitskräfte, die Proteste mit Tränengas aufzulösen.

Steine und Molotowcocktails

In Caracas hingegen eskalierte am Nachmittag vor der Staatsanwaltschaft im Stadtzentrum die Konfrontation zwischen den oppositionellen Studenten und Regierungsanhängern. Es flogen Steine und Molotowcocktails, auch Schüsse waren zu hören. Bei Einbruch der Dunkelheit setzten sich die Ausschreitungen fort, Polizeiautos gingen in Flammen auf, Glasscheiben wurden eingeschlagen.

Beide Seite schoben sich gegenseitig die Schuld für die Gewalt in die Schuhe. Präsident Maduro bezeichnete die Opposition als „Nazi-Faschisten“ und warf ihr vor, einen Umsturz und seine Ermordung zu planen. Für die Toten seien „Scharfschützen“ verantwortlich, die einen Staatsstreich provozieren wollten. Seine Anhänger rief er auf, die Ruhe zu bewahren. An diesem Freitag werde er einen „Plan zur nationalen Befriedung“ vorstellen.

Opposition sieht Provokateure am Werk

Oppositionsführer Leopoldo López machte eingeschleuste Provokateure für die Ausschreitungen verantwortlich und erklärte, die Regierung reagiere gewalttätig, weil sie schwach, antidemokratisch und korrupt sei. Er gehe davon aus, dass die Protestwelle noch weiter anwachse, sagte López.

Zu der angespannten politischen Lage in dem lateinamerikanischen Land kommt die Wirtschaftskrise, in der Venezuela steckt: Die Inflation liegt bei 56 Prozent, es kommt immer wieder zu Stromausfällen, Lebensmittel sind knapp, ausländische Fluglinien streichen wegen der Devisenkontrollen Flüge von und nach Caracas und die Mordrate gehört zu den höchsten weltweit.