Venezuela : Maduro im Schutz der Generäle

Venezuelas Politik bestimmen wenige Freunde des Präsidenten. Nach zwei Jahrzehnten Herrschaft der Sozialisten ist die Wirtschaft des Landes ruiniert.

Venezuelas Präsident Maduro und die Stützen seiner Macht.
Venezuelas Präsident Maduro und die Stützen seiner Macht.Foto: Miguel Gutierrez, imago,Agencia EFE

Irgendwie ist es symptomatisch, dass das Drohnen-Attentat auf Venezuelas Präsident Nicolas Maduro während einer Militärparade passierte. Wenn es denn wirklich eines war. Der starke Mann in Caracas zeigt sich inzwischen fast nur noch im Dunstkreis seiner Generäle. Maduro will Stärke signalisieren, seinen Kritikern demonstrieren, dass die Armee hinter ihm und der sozialistischen Revolution steht.

Es ist zugleich ein Armutszeugnis, dass Maduro inzwischen solche Bilder hinaus in die Welt schicken muss. Vor fast 20 Jahren, als Revolutionsführer Hugo Chavez die Sozialisten zum ersten strahlenden Wahlsieg führte, waren noch ganz andere Szenen zu sehen. Chavez brauchte keine vor Waffen und Uniformen strotzenden Inszenierungen. Es reichte damals, wenn sich der ehemalige Oberstleutnant unters Volk mischte, um sich feiern zu lassen. Chavez hatte beeindruckende Zustimmungsraten und das große Glück, dass ihm „die Märkte“ hohe Ölpreise bescherten. „Chavez stellte die Armen in den Mittelpunkt der Politik“, fasste Reiner Wilhelm, Venezuela-Experte des Lateinamerika-Hilfswerkes Adveniat nach dem Krebstod des „Comandante“ im Jahr 2013 zutreffend fest. Aber schon Chavez beging dabei schwerwiegende Fehler in der Wirtschaftspolitik, wie die Entlassung fast aller kompetenten Mitarbeiter in der staatstragenden Ölindustrie. Sie wurden durch linientreue, aber ahnungslose Parteibuchträger ersetzt.

Erstaunlich schnelle Aufklärung

Jetzt aber dreht sich alles um Maduro: „Heute hat man versucht mich zu ermorden“, sagte der verängstigte Präsident nach dem erstaunlich schnell aufgeklärten Attentat von Caracas und stellte sich selbst wieder einmal in den Mittelpunkt. In Venezuela bleiben 90 Prozent der Straftaten unaufgeklärt, und nicht nur die Politik, auch die endemische Kriminalität bringt unermessliches Leid für die Bevölkerung. Aber für den Präsidenten arbeiten die Sicherheitskräfte offensichtlich in ganz anderem Tempo. Sie liefern rasch die gewünschten Ergebnisse. Über das Attentat wird verbreitet: Die Geldgeber sitzen in den USA, die geistigen Urheber in Kolumbien. Kolumbiens Ex-Präsident Juan Manuel Santos, der am Dienstag aus dem Amt schied, reagierte mit beißendem Spott: „Ich hatte am Samstag Wichtigeres zu tun: Ich war bei der Taufe meines Enkels.“

Venezuelas sozialistische Elite wird von drei Figuren bestimmt, die sich die Macht und die Posten seit Jahren zuschanzen. Hinter Maduro steht Linksfundamentalistin Delcy Rodriguez, die inzwischen zur Vizepräsidentin aufgestiegen ist. Sie viel zuletzt damit auf, als sie einer Gruppe von politischen Gefangenen eine Audienz gewährte. Im Gespräch machte sie den begnadigten Oppositionellen in einer demütigenden Prozedur noch einmal klar, wer in diesem Land die Macht hat.

Diosdado Cabello ist der Mann fürs Grobe, seine paramilitärische Schlägerbanden jagen seit Jahren regierungskritischen Demonstraten Angst und Schrecken ein. Sie sind auch für die zahlreichen politischen Morde im Land verantwortlich. Cabellos Markenzeichen: Ein Schlagstock, den er bei seiner eigenen TV-Show drohend schwingt, wenn er die Opposition verspottet und zur Hexenjagd freigibt.

Von der Revolution zur Diktatur

Und da ist noch Vladimir Padrino dessen Aufstieg zum Verteidigungsminister 2014 in die Zeit der Massenproteste und der anschließenden Massenflucht aus Venezuela fällt. Padrinos martialisches Auftreten ist der sichtbarste Beleg für den Wandel einer ehemaligen Volksbewegung zu einer Militärdiktatur im Stile der gefürchteten rechten Generäle Stroessner in Paraguay und Pinochet in Chile zum Ende des letzten Jahrhunderts.

Nach zwei Jahrzehnten „Chavismus“ wie die Venezolaner die Ära seit 1999 nennen, ist die Wirtschaft ruiniert. Die Ölindustrie ist ruiniert und hofft auf Hilfe aus Russland. Die Institutionen sind gleichgeschaltet, das frei gewählte Parlament in dem die Opposition Ende 2015 eine komfortable Mehrheit errang, aufgelöst. Padrino und Maduro ließen oppositionelle Parlamentarier verprügeln, Cabello feierte anschließend in einer TV-Show jenen Beamten der den oppositionellen Parlamentspräsidenten durch das Gebäude schubste.

Der Moment, in dem der bei Wahlen zum Ausdruck gebrachte Willen des Volkes aus dem Parlament geprügelt wurde, besiegelte den Wandel von der Revolution zur Diktatur. Seitdem packen die hungernden Venezolaner ihre Koffer mit den letzten Habseligkeiten und verlassen in Scharen das Land. Und seitdem versteckt sich Maduro auch hinter seinen Generälen.

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