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Venezuela : UN-Bericht wirft Maduro Tötungen vor

Massenexodus, Hinrichtungen und Folter – die Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet zeichnet ein verheerendes Bild.

Venezolaner an der chilenischen Grenze.
Venezolaner an der chilenischen Grenze.Foto: AFP/Ignazio Munoz

Acht Tage war Silvia Perez unterwegs. Jetzt hängt die Venezolanerin am peruanisch-chilenischen Grenzübergang Chacalluta fest. Sie will rüber nach Chile, zu ihrem Mann und ihrem Sohn, die bereits seit 15 Monaten in Chile sind. „Die Behörden lassen mich nicht rüber“, sagt sie chilenischen Medien. Seit Kurzem gibt es neue Einreisebestimmungen für Venezolaner. So will die Regierung in Santiago den Massenexodus aus Venezuela, der für Chile eine große Zuwanderung bedeutet, besser steuern.

Die chilenische Kirche ist entsetzt, ruft zu Spenden auf, um die Menschen in dem entstehenden Lager auf der anderen Seite der Grenze zu versorgen. Chiles Präsident spricht von einer Destabilisierung des Kontinentes durch die anhaltende Massenflucht aus Venezuela.

Anfang des Jahres hatte dort der junge Oppositionsführer Juan Guaidó den sozialistischen Machthaber Nicolás Maduro in Bedrängnis gebracht. Doch Maduro hält sich mit Hilfe der Militärs an der Macht. Jetzt hat UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet nach einem Venezuela- Besuch ihre mit Spannung erwartete Einschätzung abgegeben.

Hinweise auf eine hohe Zahl von Hinrichtungen

Für die Regierung Maduro ist er eine schallende Ohrfeige: In Bachelets Bericht ist von einer schockierend hohen Zahl mutmaßlich außergerichtlicher Hinrichtungen durch die Sicherheitskräfte, von 52 durch Polizei und regierungsnahe paramilitärische Banden, den sogenannten Colectivos, allein seit Jahresbeginn getötete Demonstranten, von Toten in den Krankenhäusern die Rede.

Sie berichtet außerdem von der Unterdrückung der indigenen Völker durch militärische Präsenz in einigen Regionen des Landes. Von Hinweisen auf Folter hatte sie schon zuvor gesprochen. Kurzum: Das auch von Mitgliedern der deutschen Linksfraktion im Bundestag unterstützte Maduro-Regime foltert, mordet, vertreibt und unterdrückt.

Ein toter Armeeangehöriger wies Folterspuren auf

Bachelet sprach mit allen Beteiligten: Mit Maduro, mit Guaido, mit Opfern der Polizeigewalt, mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Vor ein paar Tagen starb ein oppositionsnaher Armeeangehöriger in der Obhut der Sicherheitskräfte. Seine Leiche wies Folterspuren auf. Bachelet zeigte sich geschockt und erinnerte die venezolanischen Behörden daran, dass sie für die psychische und physische Sicherheit von Häftlingen verantwortlich seien.

Die venezolanische Opposition erhofft sich von dem UN-Bericht neuen Rückenwind in der verfahrenen Situation. Sie will am Freitag ihre Anhänger wieder auf die Straße schicken. Viele Venezolaner können und wollen nicht mehr warten, sie packen die Koffer mit den letzten Habseligkeiten. Seit Jahren hoffen Millionen auf einen Zusammenbruch des Regimes Maduro und einen politischen Neuanfang.

Demokratische Zugeständnisse lassen auf sich warten

Seit Jahren werden sie enttäuscht, hält sich ein Regime an der Macht, das bislang in allen Bereichen kläglich versagt hat. Die durch die katastrophale Wirtschaftspolitik der letzten Jahre verursachte Versorgungskrise hat sich durch die internationalen Sanktionen noch einmal verschärft, auch das spricht der Bericht an. Es könnte ein Hebel sein, mit dem sich die Krise lösen lässt: Demokratische Zugeständnisse im Gegenzug für die Lockerung der Sanktionen.

Beobachter rechnen damit, dass bis Ende des Jahres weitere hunderttausend Venezolaner das Land verlassen. Wenn Bachelets Bericht nicht neue Dynamik für das Land bringt. Ansonsten wird es bald noch sehr viel voller werden an der nordchilenischen Grenze.

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