Politik: Verbände beantragen Mindestlohn für Zeitarbeiter

Berlin - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen Branchenmindestlohn in der Zeitarbeit ausgesprochen. „Das wäre ein ganz guter Fortschritt“, der zum guten Ruf der Zeitarbeit beitragen würde, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der Branche und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die beiden Arbeitgeberverbände IGZ und BZA hatten zuvor die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz beantragt. Danach soll künftig für die gut 600 000 Arbeitnehmer in der Zeitarbeit ein Mindestlohn von 6,36 Euro im Osten und 7,31 Euro im Westen gelten. Diesen Mindestlohntarifvertrag hatten die Verbände im Jahr 2006 mit dem DGB verhandelt.

Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass die in der Koalition verabredeten Voraussetzungen für die Aufnahme ins Entsendegesetz erfüllt sind. Danach muss der Tarifvertrag für mehr als die Hälfte der Mitarbeiter in der Branche gelten. Die beiden Verbände beschäftigten nach eigenen Angaben rund 385 000 der gut 600 000 Zeitarbeitnehmer. Der Chef des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ), Volker Homburg, sagte, bei den Löhnen müsse eine „Halteleine nach unten“ eingezogen werden. Der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Volker Enkertz, sagte, mit der bevorstehenden Öffnung des Arbeitsmarktes für billige Konkurrenz aus Osteuropa seien Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten.

Der dritte große Arbeitgeberverband der Branche, AMP, wehrt sich jedoch gegen den einheitlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit. Der Verband hatte mit dem christlichen Gewerkschaftsbund in einem Tarifvertrag niedrigere Stundenlöhne vereinbart. Auch das CSU-geführte Wirtschaftsministerium hat Bedenken gegen einen Branchenmindestlohn. Arbeitsminister Scholz sagte, er habe den Eindruck, „dass der ein oder andere Kollege im Kabinett heftig für geringe Löhne kämpft“. Aber trotzdem müsse man sich an das Vereinbarte halten, mahnte er. Cordula Eubel