Politik: Verbände warnen vor Stillstand

Berlin - Der Rücktritt von Franz Müntefering (SPD) als Arbeitsminister und Vizekanzler hat in der deutschen Wirtschaft Unruhe ausgelöst. Verbände, Gewerkschaften und Wirtschaftsforscher befürchten für die zweite Hälfte der Legislaturperiode einen Stillstand in der Politik der großen Koalition.

Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), sagte, wenn der Wechsel des Arbeitsministers dazu führe, dass sich die Koalitionspartner nun intensiver auf die Bundestagswahl 2009 vorbereiteten, dann würden strittige Themen wie der Mindestlohn oder die Rente mit 67 vielleicht nicht mehr gelöst. Denkbar sei auch, dass sich die Koalition nur auf „einen faulen Kompromiss“ einige.

Anlass zur Sorge sehen die Verbände auch darin, dass bis zur nächsten Bundestagswahl noch zahlreiche Landtags- und Kommunalwahlen stattfinden, die die Bundespolitik erfahrungsgemäß beeinflussen, wenn nicht sogar lähmen. Der DGB warnte davor, die Zeit bis 2009 ungenutzt zu lassen. Stattdessen müssten bisher ungelöste Probleme in den Angriff genommen werden. Dazu gehörten neben dem Post-Mindestlohn auch die Zwangsrente für ältere Langzeitarbeitslose. Der DGB verlange, „dass die Union endlich den Weg frei macht für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine Offensive gegen Dumpinglöhne“, sagte sein Chef Michael Sommer dem Tagesspiegel.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sieht dagegen kaum Chancen für weitere Fortschritte in den kommenden zwei Jahren. „Die Koalition macht jetzt eher in Klein-Klein“, sagte IW-Direktor Michael Hüther dem Tagesspiegel. Denn die wirklich großen Themen wie etwa die Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform seien abgearbeitet. „Jetzt geht die Koalition in eine eher verwaltende Tätigkeit über, statt wirklich große Pflöcke einzuschlagen.“ ysh/stek