Verband fordert politisches Signal: Unternehmer: Rentenerhöhung aussetzen

Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) hat die Koalition aufgefordert, die für 2016 erwarteten Rentenerhöhungen in Rekordhöhe teilweise auszusetzen. Die bevorstehende Erhöhung der Renten offenbare „erneut, wie wenig demografiefest und generationenungerecht unser Rentensystem ist“, sagte der Verbandschef Hubertus Porschen, der „Rheinischen Post“. Die Politik könne hier mit Blick auf den demografischen Wandel jetzt ein Signal setzen.

Politiker aus der Union wiesen die Forderung zurück. Auch wenn das Grundanliegen nachvollziehbar sei, empfehle er doch sehr, „nicht nachträglich an dem Mechanismus zur Rentenberechnung herumzufummeln“, sagte der frühere Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Marco Wanderwitz, dem Tagesspiegel. „Es wäre ein fatales Zeichen, nur weil es tagespolitisch opportun ist, wieder und wieder die Geschäftsgrundlagen zu verändern.“

CDU-Politiker gegen "Rente nach Kassenlage"

Dies, so der CDU-Politiker, hätte dann eine „Rente nach Kassenlage“ zur Folge, die man nicht wolle. Sinnvoller wäre es aus seiner Sicht, die Rentenbeiträge für Kinderlose zu erhöhen, um damit Familien zu entlasten. Wanderwitz hatte sich in der Vergangenheit mit Verweis auf die Generationengerechtigkeit innerhalb der Union erfolglos gegen die Rente mit 63 gewandt.

Auch Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in der Union, hält nichts von solchen Begrenzungen. Die Kopplung der Renten an die Lohnentwicklung sei "grundlegender Bestandteil unseres Leistungsprinzips in der Rente", sagte er dem Tagesspiegel. "Daran sollten wir nicht schrauben, sonst droht die Akzeptanz des Systems erneut Schaden zu nehmen."

BJU-Chef Porschen dagegen mahnte eine Rentenreform an, um die Zukunftslasten für die jüngeren Generationen zu verringern. Dabei sei besonders wichtig, „das Renteneintrittsalter kontinuierlich an die Lebenserwartung zu koppeln“, sagte er. Zudem müsse das umlagefinanzierte Rentensystem um „eine kapitalgedeckte Säule“ erweitert werden.

Bisher wurde nur auf eine Rentenkürzung verzichtet

Aus politischen Gründen wurde in Deutschland bislang noch keine Rentenerhöhung ausgesetzt - wohl aber eine rechnerisch erforderliche Rentenkürzung. Im Jahr 2010 wagten es die Regierenden der schwarz-gelben Koalition nicht, den Rentnern etwas wegzunehmen. Stattdessen wurde ein so genannter Nachholfaktor installiert, mit dessen Hilfe das errechnete Minus dann von den Rentnern in den Folgejahren abgestottert werden musste.

Wie berichtet kommen die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland nach Expertenprognosen im nächsten Jahr in den Genuss der kräftigsten Rentenerhöhung seit zwei Jahrzehnten. Aufgrund der guten Wirtschaftslage, der jüngsten Beitragssenkung und eines statistischen Sondereffekts dürften sich die Altersbezüge um vier bis fünf Prozent erhöhen. Das wäre rund doppelt so viel wie im laufenden Jahr und deutlich mehr als die durchschnittliche Lohnerhöhung der Arbeitnehmer. Beschlossen wird die zum Juli anstehende Rentenerhöhung im kommenden Frühjahr.