Politik: Verband nennt Hartz-Reform Armutsfaktor

Berlin - Um die Kosten der Arbeitslosigkeit und die Höhe des Arbeitslosengeldes II gibt es weiter Streit zwischen Politik und Verbänden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte am Dienstag eine Erhöhung des Sozialhilfe-Regelsatzes und des Arbeitslosengeldes II von 345 auf 415 Euro. Ohne Anhebung des Regelsatzes um 20 Prozent könne der reale Kaufkraftverlust nicht ausgeglichen und die Betroffenen nicht vor Armut geschützt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, in Berlin. Er verwies auf eine Berechnung seines Verbands, die sich am tatsächlichen Verbrauch der untersten Einkommensgruppen orientiere. Als „völlig unverantwortlich“ kritisierte Schneider den Vorstoß von drei kommunalen Spitzenverbänden und drei Wohlfahrtsverbänden, die in der vergangenen Woche eine Senkung von Sozialhilfeleistungen verlangt hatten. Dies sei „Ausdruck eines reflexhaften Suchens nach der leichtesten Lösung“, sagte er. Der deutsche Landkreistag erneuerte am Dienstag seine Forderung nach Leistungskürzungen für Arbeitslose. Zugleich lehnte der Landkreistag die geplante Anhebung der Sozialhilfesätze in den fünf ostdeutschen Bundesländern auf Westniveau ab. Der Präsident des Landkreistages, Hans Jörg Duppré, appellierte an den Bund und die Länder, „endlich etwas Handfestes gegen die Finanznot der Kreise zu tun“. Vor allem die Kosten für Hartz IV liefen aus dem Ruder. SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck lehnte Gesetzesänderungen ab. „Es liegt nicht an den Gesetzen, sondern im Grunde an der Umsetzung der Gesetze“, sagte Struck. Tsp

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