Politik: Verbot sittenwidriger Löhne geplant

Berlin - Die große Koalition will per Gesetz verhindern, dass in Deutschland sittenwidrige Löhne gezahlt werden. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD verständigte sich am Montag auf Grundzüge, um dieses Ziel zu erreichen. Endgültige Ergebnisse werden im April erwartet.

Unabhängig davon bekräftigte die SPD ihre Forderung nach Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne. Ein Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering erklärte, die Tarifpartner in „immer mehr“ Branchen sollten Mindestentlohnungen vereinbaren, die der Gesetzgeber dann für allgemeinverbindlich erklären könne. Über das Verbot sittenwidriger Löhne wolle man zusätzlich verhindern, dass Arbeitnehmer trotz Vollzeitarbeit Sozialhilfe beantragen müssten. Unternehmen, die Lohnzuschüsse erhalten, sollen zudem in Zukunft Löhne in einer Mindesthöhe zahlen müssen. Nach Darstellung seines Sprechers strebt Müntefering über den branchenspezifischen Mindestlohn hinaus keine Regelung an: „Es geht uns nicht darum, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn zu schaffen.“

Die CDU-Spitze steht branchenspezifischen Mindestlöhnen skeptisch gegenüber. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnt sie ab. Dies „würde Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten, aber keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Offen sei man hingegen für ein Verbot sittenwidriger Löhne. „Diese Idee ist deshalb nach unserer Auffassung diskussionswürdig, weil sie Flexibilität und Gerechtigkeit miteinander verbindet.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) betonte, „ein Lohn darf nicht sittenwidrig sein“. Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, unterstützte die Absicht, „überall in Deutschland für anständige Arbeit auch einen anständigen Lohn zu zahlen“.

Die SPD will mit einer Unterschriftenaktion den Druck auf die Union erhöhen, der Einführung von Mindestlöhnen zuzustimmen. Das kündigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil an. Es gehe darum, Armutslöhne zu bekämpfen, sagte er. Erstunterzeichner sind neben der SPD-Spitze und Müntefering auch die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften sowie DGB-Chef Michael Sommer. Die SPD wolle zeigen, dass die Einführung von Mindestlöhnen von allen Teilen der Gesellschaft unterstützt werde, sagte Heil. Laut Sommer reicht ein Verbot sittenwidriger Niedriglöhne nicht aus. asi/has

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