Politik: „Verbraucherschutz ist mangelhaft“

Berlin - Die Verbraucherpolitik in den 16 Bundesländern ist nur ausreichend bis mangelhaft – jedenfalls nach Ansicht des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Die schlechte Benotung ergibt sich auf Grund einer Untersuchung, in der die besten Länder – Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin – nur gut die Hälfte der erreichbaren Punktzahl bekamen. „Verbraucherschutz bleibt ohne aktive Politik der Bundesländer wirkungslos“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands, Edda Müller. Neben den besten drei Ländern bekam auch Baden-Württemberg die Note „ausreichend“, die übrigen Länder schnitten „mangelhaft“ ab.

Müller forderte Verbraucherschutzministerien in allen Bundesländern. Zudem stützte sie das Anliegen von Bundesministerin Renate Künast (Grüne), mehr zentrale Kompetenzen für den Verbraucherschutz zu bekommen. „Es braucht eine stete Komponente statt der Konzept- und Konturlosigkeit, wie wir sie in den Ländern festgestellt haben“, sagte Müller dem Tagesspiegel. Statt mehr Zuständigkeiten zu fordern, sollten die Länder ihre Hausaufgaben machen. Ein Abweichen von bundesweiten Standards führe zu mehr „Kleinstaaterei“. Zudem brauche die Wirtschaft Planungssicherheit.

Künasts Staatssekretär Matthias Berninger sagte: „Wir sehen uns in unserer Haltung, den Verbraucherschutz in der anstehenden Föderalismusreform fest zu verankern und als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen, bestätigt.“ Künast hatte gefordert, ihr die zentrale Zuständigkeit für den Verbraucherschutz einzuräumen – ähnlich wie sie ihr Kollege Jürgen Trittin für den Umweltschutz bekommt. Der Vorstoß stieß in der Kommission aber auf wenig Unterstützung. Zudem konnte Künast nicht darlegen, dass es gravierende Kompetenzlücken der Verfassung in Sachen Verbraucherschutz gibt.

In der Studie wurde die verbraucherpolitische Bilanz der Landesregierungen, der Landtage, der Lebensmittel- und Eichbehörden sowie der Verbraucherzentralen untersucht. Der Bundesverband kritisierte, dass die Finanz- und Personalausstattung in allen Ländern ungenügend sei. Miserabel hätten die Kontrollbehörden abgeschnitten. Für Berlin wurde als positiv verbucht, dass es das einzige Land mit Verbraucherinformationsgesetz ist und dass relativ viele Einwohner von der Verbraucherzentrale beraten werden.

In Berlin gab es Kritik an der Studie: „Wir sind von der Gewichtung der ganzen Sache nicht erfreut", sagte die Verbraucherschützerin Gabriele Franke dem Tagesspiegel. Es würden Daten von 2002 mit 2003 vermischt, manche seien ganz falsch. So würden pro Einwohner nur 27 und nicht 30 Cent für Verbraucherschutz ausgegeben. Die Brandenburger indessen sehen ihre Situation nicht so düster wie in der Studie beschrieben: So werde sich die Tatsache, dass es in Potsdam kein Verbraucherschutzministerium gibt, durch den neuen Kabinettszuschnitt ändern.